Angesichts forcierter illegaler Grenzübertritte aus Russland in europäische Nachbarländer hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert.
„Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation, muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen“, sagte Tusk gegenüber der „Welt“ und europäischen Partnermedien.
„Wenn wir weiterhin naiv und vorbehaltlos offen sind, werden wir die Unterstützung der Bevölkerung verlieren“, so Polens Regierungschef. Man müsse sich gegen Staaten und Kräfte wehren, die bereit sind, für ihre Interessen gewaltsam zu kämpfen.
Westliche Länder werfen Russland und dessen engen Verbündetem Belarus vor, illegal Menschen über die Grenzen nach Polen, Finnland und in die baltischen Staaten zu treiben. Polen erlaubt inzwischen, Personen nach Belarus zurückzudrängen, auch wenn Pushbacks völkerrechtswidrig sind.
Tusk verteidigt Pushbacks
Tusk nannte „Pushbacks als Methode“ zwar „moralisch inakzeptabel“, zugleich verteidigte er in der aktuellen Lage indirekt die polnische Praxis. „Niemand kann jede Person einzeln prüfen, wenn Russland und Weißrussland Tausende von Menschen auf einmal an die Grenze schicken“, argumentierte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates.
Er sehe zudem mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingeläutet. „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher.“ Zugleich beobachte er eine Revolution in der europäischen Mentalität. Niemand stelle mehr infrage, dass man sich gemeinsam verteidigen müsse.