Gerüchte über einen derart hohen Kredit hatte es schon zuvor gegeben, allerdings war der Geber ein anderer: Der deutsche Milliardär Klaus-Michael Kühne winkte allerdings entsprechende Spekulationen ab: „Die Vermutung, dass die Kühne Holding einen solchen Betrag (…) zur Verfügung stellen könnte, entspricht nicht den Tatsachen und ist auch nicht von uns beabsichtigt.“ Stattdessen kommen die 100 Millionen nun von der britischen Attestor Limited.
Der in London ansässige Vermögensverwalter hat keinerlei Probleme, das Geld lockerzumachen. Attestor wurde nach Eigenangaben 2012 vom deutschen Investor Jan-Christoph Peters gegründet und verwaltet derzeit rund sieben Milliarden Euro, die vorwiegend von US-Universitätsstiftungen und Family Offices stammen. In Österreich hatte Attestor als zweitgrößter Anteilseigner die Sanierung der Kommunalkredit begleitet. Weiters haben die Briten beispielsweise die deutsche Ferienfluggesellschaft Condor sowie – gemeinsam mit VW – Europcar übernommen.
Dringende Geldnot an besten Adressen
Die insolvente Signa Prime brauchte das frische Geld dringend, um den Weiterbetrieb während des kontrollierten Abverkaufs ihrer Luxusimmobilien überhaupt finanzieren zu können. Zum Portfolio der Signa Prime gehören neben dem Hotel Park Hyatt und dem derzeit auf 100 von 245 Meter Bauhöhe gestoppten Elbtower beispielsweise das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe, das Selfridges in London und viele weitere Immobilien, etwa das Goldene Quartier in Wien und das Kaufhaus Tyrol in Innsbruck.
Mit dem britischen Massekredit verfügt die Prime wieder über Liquidität. Ein Massekredit ist ein Kredit, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter zur Fortführung gewährt wird. Er ist eine Masseverbindlichkeit, der Massekredit ist also vor Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu tilgen.
Stillschweigen über Details
Sanierungsverwalter Norbert Abel kann den Treuhandsanierungsplan umsetzen, wie einer Mitteilung vom Freitag zu entnehmen ist. Über Kreditdetails wurde Stillschweigen vereinbart. Über die Signa Prime Selection wurde am 28. Dezember des Vorjahres ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet.
Den Gläubigern der Signa Prime Selection wird im Rahmen des Sanierungsplans das gesamte verwertbare Vermögen zur Befriedigung ihrer Forderungen zur Verfügung gestellt und nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes Abel als Treuhänder übergeben. Die bisher angemeldeten Forderungen belaufen sich auf 12,8 Mrd. Euro, der Insolvenzverwalter hat davon rund sechs Mrd. Euro anerkannt.
Ermittlungen in Innsbruck
Indes bleibt die Signa auch abseits der Insolvenz im Fokus der Öffentlichkeit. Wie am Freitag bekanntwurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen einen Beamten am Finanzamt Innsbruck, der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch. Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr bestätigte der APA einen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“. Diese hatte berichtet, dass es bei den Ermittlungen um ein Verfahren geht, das vom Justizministerium als relevant für den laufenden COFAG-U-Auschuss im Parlament erachtet wird.
Laut dem Zeitungsbericht soll es allerdings nicht um Benko oder die Signa gehen. NEOS sah das am Freitag aber anders: Die Partei hatte zuvor Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) aufgefordert, eine interne Revision im Innsbrucker Finanzamt anzuweisen. Anlass ist die Übersiedlung des Signa-Firmensitzes nach Tirol, bei der sich das Unternehmen Millionen an Steuern gespart haben soll, so der Vorwurf.
Nach Bekanntwerden der Ermittlungen sah sich Yannick Shetty, Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss, bestätigt und stellte weiter einen Konnex zu Benko her. Auf Twitter schrieb er, dass „gegen den obersten Benko-Prüfer“ am Finanzamt Innsbruck nun ein Strafverfahren eingeleitet worden sei.
Auch die grüne Fraktionsführerin im Ausschuss, Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli, sah offenbar einen Zusammenhang mit Benko und erklärte gegenüber der APA, sie habe es „nie für einen Zufall gehalten, dass ganze Stapel an Steuerverfahren von Signa nach Innsbruck verlegt worden sind, just zu dem Zeitpunkt, als Benko seinen Willen in Wien nicht durchsetzen konnte“. Im Finanzamt Innsbruck gebe es Vorgänge, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern „zu Recht sauer aufstoßen“ – mehr dazu in tirol.ORF.at.