FPÖ will Veröffentlichung von Protokollen

Nach der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Pandemie in Deutschland verlangt die FPÖ Ähnliches auch in Österreich. Parteichef Herbert Kickl will die Offenlegung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Coronavirus-Gremien der Bundesregierung, wie er heute in einer Aussendung erklärte. Seine Kollegen in den Bundesländern verlangten Selbiges auch auf Landesebene.

Die von der Bundesregierung versprochene Aufarbeitung sei mit einer pseudowissenschaftlichen Analyse begraben worden.

Einen gewissen Teil an Offenlegung hatten im Vorjahr bereits die „Vorarlberger Nachrichten“ bewirkt. In einem monatelangen Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bekamen sie Recht, nachdem sich das Gesundheitsministerium lange geweigert hatte, Dokumente mit „fachlichen Begründungen“ zu diversen Verordnungen herauszugeben.