Nach den Enthüllungen über russische Propaganda und Einflussnahme, die insbesondere auf das EU-Parlament abzielt, haben mehrere Abgeordnete heute eine interne Untersuchung verlangt.
Es müsse eine „sofortige und transparente“ Untersuchung in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden geben, forderte die Vorsitzende der liberal-zentristischen Fraktion Renew Europe, die Französin Valerie Hayer, in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Zehn Wochen vor den Europawahlen müssten die Wähler wissen, ob Europaabgeordnete oder Kandidaten für das Europaparlament „mit Unterstützung Russlands“ arbeiteten. Auch die deutsche Grünen-Abgeordnete Terry Reintke forderte eine schnelle Aufklärung. Politiker, die für die Verbreitung russischer Propaganda Geld erhalten hätten, müssten sowohl politisch als auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Auswertung tschechischer Behördeninfos
Eine Parlamentssprecherin sagte, derzeit würden die Erkenntnisse der tschechischen Behörden insbesondere mit Blick auf die Internetseite „Voice of Europe“ ausgewertet. Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propagandanetzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite „Voice of Europe“ nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.
Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung „Denik N“ auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein.