Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) geht ab Mittwoch in die zweite Befragungswoche. Den Start machen mehrere Beamte aus dem Finanzministerium. Am Donnerstag soll der Unternehmer Rene Benko als Befragungsperson aussagen.
Benko könnte das 20-minütige Eingangsstatement, das Auskunftspersonen zusteht, nutzen, um sich erstmals seit dem Zusammenbruch des Signa-Reichs öffentlich zu Wort zu melden. Die Opposition vermutet, dass er und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.
Ebenfalls am zweiten Befragungstag dieser Woche geladen ist Ex-Finanzminister Eduard Müller. Er war ab 2015 Sektionschef im Finanzministerium und soll daher Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, unter anderem im Zusammenhang mit dem Tuchlauben-Komplex in der Wiener Innenstadt. Auch für Donnerstag ist eine weitere Beamtin geladen, die mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst war.
Innsbrucker Finanzamt am Mittwoch im Fokus
Am Mittwoch sind jene Auskunftspersonen im Ausschuss, die auf Wunsch der ÖVP, der Grünen und von NEOS befragt werden. Inhaltlich im Zentrum steht dabei das Innsbrucker Finanzamt. Dazu sind vier Beamte geladen, die teilweise mit Prüffällen im Bereich der Signa-Holding bzw. in Benkos Umfeld befasst waren – etwa mit der Prüfung der Schlosshotel Igls GmbH.
Sie sollen dem Ausschuss ihre Wahrnehmungen dazu darlegen. Gegen einen von ihnen läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck, wobei dieses allerdings nichts mit Benko bzw. der Signa zu tun haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck leitete gegen einen Beamten am Finanzamt Innsbruck ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches ein. Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr bestätigte der APA einen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“. (Onlineausgabe)
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