Wenige Tage nach Inkrafttreten eines neuen „Sicherheitsgesetzes“ in Hongkong haben die USA Visabeschränkungen für Regierungsvertreter der chinesischen Sonderverwaltungszone angekündigt. Als Reaktion auf die „zunehmende Unterdrückung“ und die Einschränkungen für die Zivilgesellschaft, Medien und kritische Stimmen unternehme das Außenministerium Schritte für „neue Visabeschränkungen für mehrere Regierungsvertreter Hongkongs“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken gestern (Ortszeit). Weitere Details nannte er nicht.
Der Vertreter des chinesischen Außenministeriums in Hongkong verurteilte den jüngsten Schritt Washingtons als Verleumdung des neuen „Sicherheitsgesetzes“ und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.
„Sicherheitsgesetz“ im Eilverfahren verabschiedet
Am vergangenen Wochenende war in Hongkong ein neues nationales „Sicherheitsgesetz“ in Kraft getreten, das zuvor im Eilverfahren verabschiedet worden war. Das Gesetz soll nach Angaben des örtlichen Regierungschefs Schlupflöcher eines 2020 von Peking erlassenen „Sicherheitsgesetzes“ stopfen und hatte für scharfe Kritik aus den USA und Großbritannien gesorgt.
Unter anderem ist für Vergehen in Zusammenhang mit „Verrat“ eine lebenslange Haftstrafe vorgesehen. Peking hatte das 2020 erlassene „Sicherheitsgesetz“ als Antwort auf die prodemokratischen Proteste in Hongkong verabschiedet. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen, und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.