Der ORF hat gestern Abend den laut jüngster Novelle des ORF-Gesetzes vorgeschriebenen jährlichen Transparenzbericht an das Bundeskanzleramt übermittelt. Darin werden unter anderem die Jahresgehälter von ORF-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen nach definierten Kategorien, darunter Alter und Geschlecht, dargestellt.
Namentlich genannt werden Personen, deren Jahresgehalt inklusive Zulagen, Überstundenabgeltungen und Boni die Grenze von 170.000 Euro übersteigt, weiters werden dabei etwaige Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen angeführt. Der ORF wird den Bericht, der für mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel aus dem ORF-Beitrag sorgen soll, auch selber veröffentlichen.
Weißmann: Namensnennung kritisch
Der ORF bekenne sich grundsätzlich zu den neuen, verschärften Transparenzvorgaben, die namentliche Nennung von Menschen mit Gehältern über 170.000 Euro sowie den Nebenbeschäftigungen sehe man aber, wie auch zahlreiche Juristen und Juristinnen, kritisch, sagte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann dazu.
Keine andere heimische öffentliche Institution sei zu einer derartigen Offenlegung verpflichtet, und es sei zu befürchten, dass es neben dem Schüren einer Neiddebatte auch vermehrt zu öffentlicher Polemik und persönlichen Angriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses komme. Dagegen verwehre er sich, so Weißmann: „Der ORF wird jegliche rufschädigenden Äußerungen oder gar Drohungen gegen einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter rechtlich verfolgen.“
Viele Maßnahmen zur Kostenreduktion
Inhaltlich sei zu dem Bericht zu sagen, so der Generaldirektor, dass die Gehälter teilweise auch auf alten, auslaufenden Verträgen und langen Betriebszugehörigkeiten basieren. Die 62 namentlich genannten Personen würden 1,3 Prozent der gesamten Belegschaft entsprechen, die große Mehrzahl der Führungskräfte trage dabei Verantwortung für Dutzende bis Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und entsprechende Budgets in Millionenhöhe.
Rund ein Drittel der namentlich angeführten Personen gehe zudem in den kommenden drei Jahren in Pension beziehungsweise sei bereits im vergangenen Jahr ausgeschieden, so Weißmann weiter. Der ORF habe in den vergangenen Jahren immer wieder zahlreiche Maßnahmen gesetzt, darunter Lohnrunden weit unter der Inflation, um die Personalkosten nachhaltig zu senken. Ein neuer Ethikkodex mit klaren Rahmenbedingungen, vor allem im Bereich der Nebenbeschäftigungen und Umgang mit der Politik, werde für noch mehr Transparenz sorgen.