Im Streit über die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu sich heute grundsätzlich für eine gerechtere Verteilung der Last ausgesprochen. Die strengreligiösen Repräsentanten hätten „schon einen weiten Weg hinter sich gebracht“, sagte er vor Journalisten.
„Mit einer positiven Einstellung und echtem Willen kann man zu einer Einigung gelangen und nicht zu einer Konfrontation mitten im Krieg, während wir nur noch einen kleinen Schritt vom Sieg entfernt sind“, sagte er, ohne genauere Details zu nennen.
„Ich glaube, dass man das Problem lösen kann“, sagte er weiter. Der Krieg habe aber die Regierung daran gehindert, vor Ablauf einer Frist ein Gesetz zu verabschieden, das die Frage regeln solle.
Frist läuft heute ab
Vom 1. April an sollen laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts in Israel die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden. Zudem ist das Militär verpflichtet, von da an Religionsstudenten einzuziehen, die bisher weitgehend befreit waren. Nach Medienberichten handelt es sich um mehr als 60.000 Männer.
Strengreligiöse Politiker kritisierten die neuen Anweisungen scharf. Im Mai ist eine weitere Beratung des Gerichts in der Frage geplant. Netanjahu hat außerdem 30 Tage Aufschub erhalten, um weitere Anmerkungen einzureichen.
Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männer erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Eine alternative Regelung läuft heute um Mitternacht aus.
Erneut Zehntausende auf der Straße
Unterdessen gingen erneut Zehntausende Menschen gegen Netanjahu auf die Straße. Sie forderten in der Nähe des Parlaments in Jerusalem einen Rücktritt der Regierung, eine Neuwahl sowie einen raschen Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Netanjahu wies die Forderungen nach einer Neuwahl zurück, diese würde unter anderem die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln lähmen. Oppositionsführer Jair Lapid warf ihm vor, Israels Beziehungen zu den USA zu zerstören und die Hamas-Geiseln ihrem Schicksal zu überlassen: „Alles für die Politik, nichts für das Land.“
Netanjahu soll noch am Abend operiert werden
Netanjahu soll unterdessen noch heute Abend operiert werden. Bei einer Routineuntersuchung am Vortag sei bei dem 74-Jährigen eine Hernie festgestellt worden, teilte sein Büro mit. Der Eingriff wird den Angaben zufolge unter Vollnarkose durchgeführt. Justizminister Jariv Levin werde derweil die Amtsgeschäfte des Regierungschefs übernehmen.