Bei den Kommunalwahlen in der Türkei gestern hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutliche Niederlagen erlitten.
Die größte Oppositionspartei CHP verteidigte ihre Bürgermeisterposten in den Metropolen Istanbul und Ankara und eroberte weitere Städte. Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der CHP gilt als größte Herausforderung für die Regierung um Erdogan. Landesweit holte die Mitte-links-Partei CHP die meisten Stimmen.
„Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir uns gewünscht und erhofft haben“, räumte Erdogan in Ankara ein. Er selbst war erst im Mai 2023 für weitere fünf Jahre gewählt worden. Die Kommunalwahlen, bei denen auch Stadt- und Gemeinderäte neu bestimmt wurden, galten dennoch als wichtiger Stimmungstest für den 70-jährigen Präsidenten und seine Partei, die die Türkei seit mehr als zwei Jahrzehnten dominiert hat.
Ziel in Istanbul verfehlt
Erdogan verfehlte jedenfalls sein wichtigstes Ziel, mit der AKP die politisch wichtige Metropole Istanbul zurückzugewinnen. Imamoglu hatte 2019 die traditionelle Vorherrschaft der AKP auf dem Posten des Stadtoberhaupts gebrochen, was als bisher schwerster Rückschlag in Erdogans politischer Karriere galt. Auch diese hatte er als Bürgermeister von Istanbul begonnen.
Die Wähler haben Erdogans Partei offensichtlich auch für die hohe Inflationsrate und die wirtschaftliche Lage abgestraft – obwohl die Opposition, die bei der Parlaments- und Präsidentenwahl 2023 noch im Bündnis antrat, als zerstritten galt und nicht mehr geschlossen angetreten war. Insgesamt waren rund 61 Millionen Menschen in 81 Provinzen aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen.