Der Besitz und Konsum von Cannabis ist für Erwachsene in Deutschland seit heute Mitternacht unter Auflagen legal. Mit 1. April trat das entsprechende Gesetz in Kraft, das die „Ampelkoalition“ (SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen) gegen große Widerstände von Oppositionsparteien, aus den Bundesländern und Verbänden aus Medizin, Justiz und Polizei durchgesetzt hatte.
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte den Schritt erneut. „Heute beenden wir eine gescheiterte Verbotspolitik“, sagte er in Berlin. Das sei eine historische Chance. „Ab jetzt kombinieren wir eine echte Alternative zum Schwarzmarkt mit besserem Kinder- und Jugendschutz.“
Argument Schwarzmarkt und Kontrolle
Die deutsche Bundesregierung argumentierte, dass der Cannabiskonsum trotz Verbots zugenommen habe, der Schwarzmarkt wachse und Cannabis, das dort bezogen werde, mit erhöhten Gesundheitsrisiken verbunden sein könne. Der Wirkstoffgehalt sei dabei unbekannt, und es könnten giftige Beimengungen und Verunreinigungen enthalten sein.
Nun wird in einem ersten Schritt zunächst der Besitz, private Anbau und Konsum bestimmter Mengen Cannabis für Erwachsene erlaubt. Ab Juli sollen in einem zweiten Schritt Anbauvereine staatlich kontrolliert unter strengen Auflagen Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben dürfen. Gleichzeitig sieht das Gesetz Maßnahmen zur Suchtprävention vor. Der Konsum in der Öffentlichkeit ist an bestimmte Auflagen gebunden. Weitergabe und Konsum unter 18 Jahren bleiben verboten.