Neue palästinensische Regierung in Ramallah vereidigt

In Ramallah hat eine neue palästinensische Regierung den Amtseid abgelegt. Das Kabinett des neuen Regierungschefs Mohammed Mustafa umfasst 23 Mitglieder, darunter vier Frauen und sechs aus dem Gazastreifen stammende Minister. Einer von ihnen ist der frühere Bürgermeister der Stadt Gaza, Maged Abu Ramadan, der nun mit dem Gesundheitsministerium betraut ist.

Ende des Krieges „oberste Priorität“

Die „oberste nationale Priorität“ sei die Beendigung des Krieges im Gazastreifen, gab Mustafa an, als er sein Kabinett vorstellte. Seine Regierung werde „an der Formulierung von Visionen zur Wiedervereinigung der Institutionen arbeiten, einschließlich der Übernahme der Verantwortung für Gaza“. Regierungschef Mustafa ist Ökonom und langjähriger Berater von Präsident Mahmud Abbas.

Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die radikalislamische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei gewaltsam verdrängt.