ORF-Transparenzbericht: Parteien wollen Gagenreform

Der ORF hat am Sonntag fristgerecht seinen ersten, mit der ORF-Gesetzesnovelle verpflichtenden Transparenzbericht an das Bundeskanzleramt übermittelt, in dem unter anderem die Jahresgehälter von ORF-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen nach definierten Kategorien, darunter Alter und Geschlecht, dargestellt werden.

Namentlich und mit genauem Verdienst werden jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genannt, deren Jahresgehalt inklusive Zulagen, Überstundenabgeltungen und Boni die Grenze von 170.000 Euro übersteigt, etwaige Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen werden extra angeführt.

Auf Platz eins liegt dabei „Ö3-Wecker“-Moderator Robert Kratky mit einem Jahresbruttogehalt von knapp über 443.800 Euro. Auf Platz zwei folgt Hauptabteilungsleiter Pius Strobl mit rund 425.677 Euro. Generaldirektor Roland Weißmann steht mit 425.500 Euro als dritter auf der Liste.

Der gesamte Bericht wird heute veröffentlicht, nach dem Durchsickern erster Zahlen ließen politische Reaktionen nicht lange auf sich warten. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hält es für „gut und richtig, dass es durch das neue Gesetz beim ORF nach vielen Jahrzehnten jetzt endlich höchstmögliche Transparenz geben wird, auch was die Spitzengehälter betrifft“.

ÖVP will Aufklärung, FPÖ mit Reformidee

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker stellte diesbezüglich sichtbar gewordene Schieflagen fest und urteilte: „Die exorbitanten Gagen im ORF müssen ein Ende haben. Es liegt an der Führung des ORF aufzuklären, wer diese Traumgagen genehmigt hat und wie sie zustande gekommen sind.“ Weißmann müsse mit den „Gehaltsauswüchsen“ aufräumen.

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sind die veröffentlichten Gagen „geradezu obszön“. Er schoss sich u. a. auf die Nebeneinkünfte ein. „Eigentlich sollte man hier überlegen, ob man die Zusatzjobs nicht mit der ORF-Gage gegenrechnen sollte“, so der blaue Vorschlag.

Weißmann: Namensnennung kritisch

Der ORF bekenne sich grundsätzlich zu den neuen, verschärften Transparenzvorgaben, die namentliche Nennung von Menschen mit Gehältern über 170.000 Euro sowie die Anführung von Nebenbeschäftigungen sehe man aber, wie auch zahlreiche Juristen und Juristinnen, kritisch, sagte ORF-Generaldirektor Weißmann dazu.

Keine andere heimische öffentliche Institution sei zu einer derartigen Offenlegung verpflichtet, und es sei zu befürchten, dass es neben dem Schüren einer Neiddebatte auch vermehrt zu öffentlicher Polemik und persönlichen Angriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses komme. Dagegen verwahre er sich, so Weißmann: „Der ORF wird jegliche rufschädigenden Äußerungen oder gar Drohungen gegen einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter rechtlich verfolgen.“