Israels Parlament hat das „Al-Jazeera-Gesetz“ gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten, wie das Parlament gestern mitteilte.
Die Nachrichtenseite Ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Schlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
Netanjahu will al-Jazeera schließen
Laut der Times of Israel kündigte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, er werde sich nach Billigung des Gesetzes umgehend für eine Schließung von al-Jazeera einsetzen. In der Vergangenheit waren ähnliche Bemühungen allerdings gescheitert.
Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Die Sendungen und Berichte al-Jazeeras stellten „Hetze gegen Israel“ dar, sagte Karhi im vergangenen Jahr nach dem Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet. Die Berichterstattung helfe Terrororganisationen wie der Hamas.
Al-Jazeera wies die Vorwürfe als „gefährliche, lächerliche Lügen“ zurück. Es handle sich um „hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk“. Die jüngsten israelischen Maßnahmen seien Teil einer Reihe „systematischer israelischer Angriffe, um al-Jazeera zum Schweigen zu bringen“.