Mexiko-Stadt
Reuters/Raquel Cunha
Mexiko

Wahlkampf zieht blutige Spur

128 Senatorinnen und Senatoren, 500 Abgeordnete, 20.000 bundesstaatliche sowie lokale Beamtinnen und Beamte und nicht zuletzt eine neue Präsidentin: Am 2. Juni findet die größte Wahl in der Geschichte Mexikos statt. Doch schon jetzt zieht der Wahlkampf eine blutige Spur nach sich – und wirft Schatten voraus.

Seit dem offiziellen Wahlkampfbeginn für die Präsidenten-, Parlaments- und Regionalwahlen am 1. März wurden bereits mehr als ein Dutzend politische Bewerberinnen und Bewerber getötet. Zuletzt am Wochenende der 39-jährige Bürgermeister von Churumuco, Guillermo Torres, der öffentlich seine Sympathie für die regierende, linksgerichtete Präsidentschaftspartei MORENA bekundete. Am Beginn der Woche dann die MORENA-Bürgermeisterkandidatin für Celaya, Gisela Gaytan, und der Kandidat für den Stadtrat, Adrian Guerrero.

Der amtierende mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador (AMLO) sagte am Dienstag bei seiner täglichen Pressekonferenz, dass die Ermordung der Kandidaten seiner eigenen Partei „sehr schmerzt“. Die Ereignisse seien „sehr bedauerlich“, schließlich handle es sich um Menschen, die für die Verteidigung der Demokratie kämpfen.

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador
Reuters/Mexico Presidency
Präsident Andres Manuel Lopez Obrador spricht von „bedauerlichen Ereignissen“

Im Fadenkreuz der Drogenkartelle

Bisher hat sich noch niemand zu den Morden bekannt. Hinter den Angriffen auf Politikerinnen und Politiker in Mexiko werden häufig kriminelle Gruppen wie Drogenkartelle vermutet, die um Einfluss in bestimmten Regionen kämpfen, aber auch politische Gegner, die Konkurrenten ausschalten wollen.

Auch Lopez Obrador räumte ein, dass die Drogenkartelle oft versuchen würden zu bestimmen, wer Bürgermeister werde – entweder indem sie ihren eigenen Kandidaten aufstellen oder eben, indem sie potenzielle Rivalen ausschalten. „Sie treffen eine Vereinbarung und sagen: ‚Diese Person wird Bürgermeister. Wir wollen nicht, dass sich jemand anderes zur Kandidatur anmeldet‘, und jeder, der das tut, weiß, was er zu erwarten hat“, sagte der Präsident.

Wichtigstes Wahlkampfthema

„Gaytan (Bürgermeisterkandidatin, Anm.) wurde in San Miguel Octopan – einer Gemeinde, die besonders stark von der organisierten Kriminalität betroffen ist –, ermordet, kurz nachdem sie ihre Sicherheitsstrategie vorgestellt hatte“, schreibt die Zeitung „El Pais“. Gewalt sei ein wichtiges Wahlkampfthema, befinde sich der Bundesstaat Guanajuato doch in einer Sicherheitskrise, die immer stärker eskaliere, heißt es dort weiter.

Sicherheitsbeauftragte an einem Massengrab in Tijuana
Reuters/Jorge Duenes
„Vor den Wahlen in Mexiko werden immer Dutzende von Attentaten verübt“, schreibt die Zeitung „El Pais“

Kampf gegen Kriminalität im Fokus der Kampagnen

Was die Mordzahlen in Mexiko betrifft, liegt Guanajuato an erster Stelle. Doch auch im Rest des mittelamerikanischen Landes sieht es nicht besser aus, was die hohe Kriminalitätsrate betrifft, im Gegenteil. Tötungen, Entführungen und Schutzgelderpressungen stehen in Mexiko an der Tagesordnung, im vergangenen Jahr wurden in dem Land mit rund 126 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als 30.000 Menschen ermordet.

„Die Zahl der Morde erreichte unter AMLO einen Rekordwert, was mit ein Grund dafür ist, dass mehr als die Hälfte aller Wähler die Kriminalität als ihre größte Sorge bezeichnet“, ist bei der US-amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Affairs (CFR) zu lesen. Wenig überraschend stehe der Kampf gegen Kriminalität im Zentrum der Kampagnen der diesjährigen Präsidentschaftskandidaturen.

Mexikos Präsidentschaftskandidatin Claudia Sheinbaum
Reuters/Daniel Becerril
Claudia Sheinbaum zieht als Favoritin in die Präsidentschaftswahl ein

Bildung versus Gefängnis als Lösung

So setze die Kandidatin der Regierungspartei, Claudia Sheinbaum, dabei auf Bildung, um „die Wurzeln des Problems“ zu bekämpfen, wie sie bei einem Wahlkampfauftritt sagte. Die Kandidatin der Opposition, Xochitl Galvez, hingegen mache sich für den Bau eines Megahochsicherheitsgefängnisses stark – ganz nach dem Vorbild von jenem in El Salvador unter dem Präsidenten Nayib Bukele.

Sheinbaum war frühere Bürgermeisterin der Hauptstadt Mexiko-Stadt und führt derzeit mit rund 60 Prozent in den Umfragen. Galvez liegt unterdessen auf rund 35 Prozent und wird von den drei größten Oppositionsparteien zur Kandidatin für das höchste Staatsamt unterstützt. Die Präsidentschaftswahl in Mexiko am 2. Juni wird damit erstmals zu einem Duell zwischen zwei Frauen.

Neben der ausufernden Gewalt der Drogenkartelle zählen vor allem auch Armut, Wasserknappheit und der Bedarf an erneuerbaren Energien für die Wirtschaft zu den großen Herausforderungen der künftigen Staatschefin.