Ukraine senkt Alter für Einberufung von Reservisten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach langem Zögern zugestimmt, dass Reservisten bereits ab einem Alter von 25 Jahren eingezogen werden können. Bisher waren es 27 Jahre. Gestern wurde der entsprechende Eintrag auf der Parlamentsseite veröffentlicht. Selenskyj hatte sich vor der Entscheidung neun Monate Bedenkzeit genommen.

Die Regierung hat nach der noch ausstehenden Publikation der Novelle im Amtsblatt ein halbes Jahr Zeit, diese umzusetzen. Ausgehend von den Geburtenziffern Ende der 1990er Jahre können dann theoretisch gut 400.000 weitere Männer für den Kriegsdienst gegen Russland eingezogen werden. Parallel dazu wird für kommende Woche weiterhin der Beschluss von verschärften Mobilmachungsregeln erwartet.

Das Parlament hatte das Gesetz zum Reservistenalter bereits im Mai verabschiedet. Nach der Unterschrift von Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wurde es im Juni Selenskyj zur Unterschrift vorgelegt. Selenskyj machte jedoch im Dezember geltend, dass er für eine Unterzeichnung noch gewichtige Argumente benötige. Diese Bedenken scheinen nun ausgeräumt worden zu sein.

Selenskyj unterzeichnete außerdem ein Gesetz zu einer Anpassung von Tauglichkeitskriterien für den Armeedienst. Zukünftig gebe es nur noch „tauglich“ und „untauglich“. Vormals als „bedingt tauglich“ eingestufte Männer müssen erneut bei der Musterungskommission vorstellig werden. Mit einem dritten Gesetz machte der Staatschef zudem den Weg für ein elektronisches Wehrregister frei.