Italiens mitregierende Lega-Partei hat sich gestern von einem 2017 geschlossenen Abkommen mit der russischen Regierungspartei Geeintes Russland, die hinter Präsident Wladimir Putin steht, distanziert.
Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini geriet wegen seiner Verbindungen zum Kreml zunehmend unter Druck und muss sich am Donnerstag einem Vertrauensvotum, das von einigen Oppositionsparteien eingebracht wurde, unterziehen. Diese behaupten, dass Salvini wegen seiner engen Beziehung zu Putin kein Recht auf einen Ministerposten habe.
Salvini, der in der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni auch den Posten des Verkehrsministers innehat, ist ein langjähriger Putin-Verehrer. Er hatte zwar nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 Sanktionen gegen Russland befürwortet und Waffenlieferungen an Kiew unterstützt, aber eine direkte Kritik an Putin weitgehend vermieden. Die fünfjährige Kooperationsvereinbarung zwischen der Lega und der Putin-Partei wurde 2022 automatisch verlängert.
„Völlig veränderte“ Beziehungen
„Der Krieg hat die Einschätzungen und die politischen Beziehungen zu Russland völlig verändert“, erklärte die Lega nun. Die Vereinbarung mit der Partei Geeintes Russland sei nach Ausbruch des Ukraine-Konflikts nicht mehr gültig.
Die Lega hielt fest, die Vereinbarung mit Geeintes Russland habe keine konkreten Initiativen hervorgebracht. Sie wies darauf hin, dass zahlreiche italienische Regierungen vor der Invasion in der Ukraine Beziehungen zu Putin gepflegt hätten.