Russland muss nach dem Willen von 44 Staaten für Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen. Zugleich sollte es wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, hieß es gestern in einer Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag. Österreich war durch den Generalsekretär im Außenministerium, Nikolaus Marschik, vertreten.
Minister und Ministerinnen sowie Vertreter der EU-Kommission und internationaler Justizbehörden hatten auf Einladung der Ukraine und der Niederlande über Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Auch Vertreter und Vertreterinnen nicht europäischer Länder wie die USA, Kanada und Australien nahmen teil. Möglicherweise soll ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression errichtet werden.
Erstes Register für Kriegsschäden
Zugleich wurde das erste Register für Kriegsschäden in Betrieb genommen. Mehr als einhundert Schadenersatzforderungen gingen bis zum Abend ein. „Das ist der erste Schritt zu voller Entschädigung“, sagte die niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot. Dafür solle Russland aufkommen. Möglicherweise sollen die beschlagnahmten russischen Geldmittel dafür genutzt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich in einer Videobotschaft an die Konferenz. Selenskyj mahnte dabei zu Geschlossenheit bei der strafrechtlichen Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen. Die Aggressoren müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte er. Die Botschaft sei klar: „Gerechtigkeit ist stärker als der Krieg des Kreml.“
Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums wurden bisher mehr als 100.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. Kurz nach Beginn des Krieges hatten einige Staaten mit der Ukraine sowie internationalen Justizbehörden eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen vereinbart.