Im Fokus der Befragung stand unter anderem das Chalet N, das vornehmlich Benko als Wohnstätte gedient haben soll. Die Auskunftsperson gab an, zehn Unternehmen der Signa geprüft zu haben, unter anderem das Schlosshotel Igls. Den Auftrag dazu habe er von seinem Vorgesetzten bekommen, der Antrag wurde Ende 2020 gestellt, sagte der Beamte. Der betroffene Zeitraum sei 2016 bis 2022. Er habe keine Wahrnehmungen zu Interventionen für eine Steuerreduktion.
In der Befragung wurde ein Beispiel des verschachtelten Signa-Komplexes skizziert: Das Chalet N etwa war Betriebsvermögen der Muxel Berggasthof Schlössle GmbH, das diese an die Signa Luxury Collection vermietete. Das Mietentgelt wurde allerdings ein paar Jahre lang nicht bezahlt, zudem wurde die Miete zeitweise nicht wertangepasst, auch ein Mietverzicht von 15 Jahren war vereinbart.
Der Prüfer beanstandete in seiner Prüfung, dass die Forderungen unverzinst waren, das sei nicht fremdüblich gewesen. Die Mietrückstände betrugen schließlich rund sechs Mio. Euro. Die Verschachtelungen der Signa führten laut Prüfer auch dazu, dass das Büro seines Vorgesetzten zeitweise mit Organigrammen, sinngemäß gesagt, zugepflastert war.
„Auftaktveranstaltung“ für Steuerprüfungen
Die Auskunftsperson erzählte dann auch von einem Treffen als „Auftaktveranstaltung“ anlässlich der angekündigten Steuerprüfungen zwischen einer Delegation des Finanzamts Innsbruck und Vertretern der Signa-Gruppe, darunter Benko selbst. Bei Kaffee und Häppchen, so die Auskunftsperson, sei die Signa-Gruppe vorgestellt worden.
So etwas sei nicht alltäglich, so der Prüfer mehrerer Signa-Gesellschaften, es sei aber für die Finanzamtsdelegation „nicht uninteressant“ gewesen, wie der Signa-Komplex aufgeteilt ist. Die Verlegung der Signa 2018 von Wien nach Innsbruck habe keinen Unterschied für die Prüfung gemacht.
Benko Begünstigter der Laura Privatstiftung
Gleich zu Beginn der Befragung bestätigte der Finanzprüfer, dass zumindest im Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses (2018–2022) Benko selbst einer der Begünstigten der Laura Privatstiftung war. Der Verdacht steht im Raum, dass Benko vor dem Zusammenbruch seines Immobilienimperiums Vermögen in Privatstiftungen in Sicherheit brachte. Eine der Stiftungen, die Familie Benko Privatstiftung, hatte zuletzt Insolvenz angemeldet.
Der schriftlich vorgelegten Forderung des Finanzamts, mit Verweis auf die laufenden Prüfungen etwa des Schlosshotels Igls die Befragung nicht medienöffentlich durchzuführen, wurde vom Ausschuss vorerst nicht stattgegeben. Es gab im weiteren Verlauf keinen Wunsch oder offensichtliche Notwendigkeit nach einer nicht medienöffentlichen Sitzung.
Opposition sieht Sonderbehandlungen für Günstlinge
Die Opposition monierte im Vorfeld des Ausschusses mögliche Sonderbehandlungen für Menschen mit entsprechenden Beziehungen auch in die Politik, im Besonderen zur ÖVP. Es zeige sich etwa an den Vorgängen am Finanzamt Innsbruck, es sei „nicht wichtig, was du kannst, sondern wen du kennst“, sagte NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty bei seinem Statement zu Beginn.
Günstlinge wie Benko hätten ein System vorgefunden, das es leicht gemacht habe, zu bekommen, was man wollte. NEOS sieht in Innsbruck ein System bei Steuerprüfungen, das „lästigen“ Menschen Schikanen auferlege.
Grüne: Spitze des Eisbergs
In der Causa Signa sei man erst bei der Spitze des Eisbergs, meinte dann Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli, man könne aber jetzt schon Lektionen ziehen. Es sei ein guter Anlass für die Politik, sich zu überlegen, wie man verhindern könne, dass jemand reich werde, indem er sich über die Regeln stellt, die die Gesellschaft sich gestellt hat. Es gehe dabei um Mitverantwortung, viele seien nicht nur Zuschauer, sondern auch mit auf dem Spielfeld des Hütchenspiels gewesen.
Andreas Hanger (ÖVP) sah wenig Neues, es sei alles bekannt, er stelle sich aber schützend vor die Finanzverwaltung. Er konzentrierte sich in seinem Statement auf den rot-blauen U-Ausschuss, der nächste Woche stattfindet. Es gebe ein „Super-Sorglos-Programm für Milliardäre“, meinte dann SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, Steuerzahler und Steuerzahlerinnen würden das Luxusleben von Milliardären mitfinanzieren. Christian Ries (FPÖ) warf der ÖVP vor, ihre Macht ausgenutzt zu haben, und erinnerte etwa an den Sager „Hure der Reichen“.