Im COFAG-U-Ausschuss widmen sich die Abgeordneten heute mehreren Finanzbeamten und ihren Wahrnehmungen rund um die Steuercausen des Investors Rene Benko und seiner insolventen Signa. Nach einem Großbetriebsprüfer wurde ein zweiter Finanzprüfer vom Finanzamt Innsbruck befragt.
Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs angestrengt, sagte die Auskunftsperson indirekt auf Nachfrage, es solle aber nicht weiterverfolgt werden.
In seiner Stellungnahme vor der Befragung erklärte der Finanzprüfer, dass es eine Vorverurteilung gegen ihn gebe. Es gebe falsche Informationen von „Finanzamt-Bashern“, die in einem Verfahren schon gegen ihn verloren hätten, Schmutzkübel würden ausgeschüttet und er fühle sich wie Kafka im „Prozess“. Innsbruck habe den Fall Signa nicht wollen, Wien habe den Fall abgetreten.
„Die Tiroler waren halt schneller“
Es fehle auch jegliche Kenntnis zu Steuerrecht, das Finanzamt Innsbruck habe keinerlei Einfluss auf den Wechsel von Wien nach Innsbruck gehabt. Bezüglich der Geschwindigkeit der Steuerprüfung sagte er, das sei genauso schnell gewesen wie bei Tausenden anderen Fällen. Er habe nur auf den Knopf gedrückt, „damit der Bescheid rausgeht“.
Man habe auch nur ausgeführt, was schon vorher durch die Großbetriebsprüfung festgestanden sei. „Die Tiroler waren halt schneller.“ Benko sei zudem schlechter und nicht besser behandelt worden, sagte der Beamte, man habe Signa für einen Liegenschaftsverkauf den höchstmöglichen Betrag vorgeschrieben, von null auf 36 Mio. Euro und nicht von 50 auf 36 Mio. Euro runter.
Persönlicher Besuch für Koch vom Gardasee
In diesem Ausschuss sagte am vergangenen Befragungstag ein Finanzbeamter, dass Signa als Steuerbemessungsgrundlage nur 36 Mio. Euro wollte, die Finanz in Wien aber 50 Mio. festgelegt hatte. In Innsbruck wurden dann 36 Mio. vorgeschrieben. Der Beamte gab an, dass das Finanzamt Innsbruck den Fall Signa gar nicht wollte, weil man ohnedies überlastet sei.
Einmal, so der befragte Finanzprüfer, habe er Benko etwas in einem Fall vorbeigebracht, dabei ging es um dessen Koch, der vom Gardasee nach Tirol kommen sollte. Da er gerade im Kaufhaus Tyrol zu tun hatte, sei er persönlich vorbeigekommen. In seinen 22 Jahren als Finanzbeamter habe er das rund zehnmal gemacht, sagte die Auskunftsperson.
Opposition sieht Sonderbehandlungen für Günstlinge
Die Opposition monierte im Vorfeld des Ausschusses mögliche Sonderbehandlungen für Menschen mit entsprechenden Beziehungen auch in die Politik, im Besonderen zur ÖVP. Es zeige sich etwa an den Vorgängen am Finanzamt Innsbruck, es sei „nicht wichtig, was du kannst, sondern wen du kennst“, sagte NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty bei seinem Statement zu Beginn.
Günstlinge wie Benko hätten ein System vorgefunden, das es leicht gemacht habe, zu bekommen, was man wollte. NEOS sieht in Innsbruck ein System bei Steuerprüfungen, das „lästigen“ Menschen Schikanen auferlege.
Grüne: Spitze des Eisbergs
In der Causa Signa sei man erst bei der Spitze des Eisbergs, meinte dann Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli, man könne aber jetzt schon Lektionen ziehen. Es sei ein guter Anlass für die Politik, sich zu überlegen, wie man verhindern könne, dass jemand reich werde, indem er sich über die Regeln stellt, die die Gesellschaft sich gestellt hat. Es gehe dabei um Mitverantwortung, viele seien nicht nur Zuschauer, sondern auch mit auf dem Spielfeld des Hütchenspiels gewesen.
Andreas Hanger (ÖVP) sah wenig Neues, es sei alles bekannt, er stelle sich aber schützend vor die Finanzverwaltung. Er konzentrierte sich in seinem Statement auf den rot-blauen U-Ausschuss, der nächste Woche stattfindet. Es gebe ein „Super-Sorglos-Programm für Milliardäre“, meinte dann SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, Steuerzahler und Steuerzahlerinnen würden das Luxusleben von Milliardären mitfinanzieren. Christian Ries (FPÖ) warf der ÖVP vor, ihre Macht ausgenutzt zu haben, und erinnerte etwa an den Sager „Hure der Reichen“.