Die Regierungspartei in Georgien will ein 2023 gescheitertes Gesetz nach russischem Vorbild gegen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft doch noch durchsetzen. Die Partei Georgischer Traum habe den Entwurf wieder auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt, sagte Fraktionschef Mamuka Mdinaradse heute in Tiflis. Alle NGOs, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollten einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen.
Im vergangenen März hatte die georgische Führung das Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in Tiflis zurückziehen müssen. Die Demonstrierenden befürchteten, die Regierung werde das Agentengesetz wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und oppositioneller Strömungen missbrauchen.
Mdinaradse unterstellte, dass die Nichtregierungsorganisationen mit fremder Hilfe vor allem Projekte förderten, die der Opposition nützen. Sie verbreiteten „pseudoliberale Ideologien“, betrieben „LGBT-Propaganda“, machten Front gegen die orthodoxe Kirche in Georgien, sagte er Medienberichten zufolge.
Unter der Regierung von Georgischer Traum hat die Ex-Sowjetrepublik im Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat erreicht. Zugleich pflegt sie jedoch enge Beziehungen zu Russland und versucht dessen autoritäre Herrschaftsmittel zu kopieren. Dagegen wehrt sich die eher westlich ausgerichtete Zivilgesellschaft. Ein Gesetz gegen Auslandsagenten wurde vergangene Woche auch in der Ex-Sowjetrepublik Kirgistan in Zentralasien verabschiedet.