Im COFAG-U-Ausschuss ist heute ein dritter Finanzbeamter aus Innsbruck befragt worden. Er war bereits 2022, damals im ÖVP-U-Ausschuss, geladen. Er habe erstmals im August 2018 aus dem Elektronischen Akt (ELAK) über die Verlegung der Zuständigkeiten für die Signa Holding vom Finanzamt Wien nach Innsbruck erfahren, so der Finanzvorstand.
Anfang September desselben Jahres habe er einen Anruf vom damaligen Sektionsleiter Eduard Müller erhalten, mit der Frage, ob es Probleme damit gebe. Daraufhin habe er versprochen, dass er das zügig prüfe, Müller habe ihn dann aufmerksam gemacht, dass eine Verjährung drohe. Kurz danach habe er eine Erklärung von der Seite Signas erhalten, warum die Verlegung angesucht wurde, dann ging alles seinen Weg: Die Zuständigkeit wurde verlegt.
Keine Informationen über Interventionen
Er habe keinen Kontakt mit dem Fachvorstand aus dem damals zuständigen Finanzamt in Wien gehabt, nur mit dem für organisatorische Fragen Zuständigen, so der Finanzvorstand. Er habe aber „natürlich“ alles ordentlich abgewickelt. Er habe nichts über eine mögliche Intervention oder Weisung erfahren, auch nicht aus Wien.
Die Einschätzung der Bemessungsgrundlage, die schließlich bei 36 Mio. Euro festgesetzt wurde, basiere auf vielen Informationen, so der Finanzvorstand, darunter dem Finanzamt Wien, Steuerberatern und diversen ausgewiesenen Experten. Es sei da nichts zu gewinnen gewesen, so der Beamte sinngemäß. Er habe sich auf das Urteil der Fachleute verlassen.
Zuteilung mitunter per Zufall
Warum die Prüfung der Signa-Tochter Laura Ariadne, in der sich der Privatjet von Benkos efindet, durch das Finanzamt Schwaz-Kufstein erfolgte, konnte die Auskunftsperson zunächst nicht erklären. Er wolle dies aber nachliefern.
Die vorige Auskunftsperson hatte angegeben, dass dies über eine Art Zufallsgenerator zugewiesen wurde, auch um zu verhindern, dass immer die selben Finanzämter Prüfungen durchführen. Hintergrund sei etwa eine mögliche Befangenheit, so der Finanzvorstand als Erklärung. Er selber mit der Prüfung des Privatjets aber nie befasst gewesen.