Italiens Vizepremier Matteo Salvini (Lega) hat Österreich in Sachen Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen gestern „Arroganz“ vorgeworfen. Der EU-Kommission bescheinigte der Verkehrsminister vor dem Parlament in Rom eine „langjährige beschämende Untätigkeit“.
Bezüglich einer Anhörung vor der EU-Kommission zu Italiens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Montag sieht sich Salvini gewappnet. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will Kurs halten.
Aufhebung der Verbote „absolute Priorität“
Die Entscheidung zur Klage sei „angesichts der langjährigen beschämenden Untätigkeit der EU-Kommission und der unnachgiebigen Haltung Österreichs“ gefallen, so Italiens Verkehrsminister. Eine Verhandlungslösung sei nicht zustande gekommen. Die Aufhebung der „Transitverbote“ zu erwirken sei jedenfalls „absolute Priorität“ seiner Regierung.
Einseitige Verbote seien „inakzeptabel und unhaltbar, weil sie die Hauptverbindungsachse zwischen dem Norden und dem Süden Europas blockieren“. Die Maßnahmen auf der Brennerachse hätten zudem „Chaos, Verkehr, Umweltverschmutzung, Staus und einen unfairen Wettbewerb“ zur Folge.
„Salvini steht für die Profite der Frächterlobby“, übte Gewessler unterdessen gegenüber der APA Kritik an ihrem italienischen Amtskollegen. Österreich werde am Kurs festhalten. Die Tirolerinnen und Tiroler würden „unter unerträglichen Zuständen“ leiden, verwies die Verkehrs- und Klimaschutzministerin auf Stau, Lärm und schlechte Luft entlang der Brennerstrecke. Die Maßnahmen seien „rechtskonform“, man werde diese am Montag „dementsprechend verteidigen“.