Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei ihre Entscheidung revidiert. Die Behörde habe Abdullah Zeydan das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern.
Zeydan war am Sonntag bei der türkischen Kommunalwahl mit 55 Prozent zum Bürgermeister gewählt worden. Ihm wurde aber nach Angaben seiner Partei die Ernennungsurkunde verweigert. Die lokale Wahlbehörde habe ihre Entscheidung damit begründet, dass Zeydan vorbestraft sei und darum nicht zur Wahl antreten dürfen hätte.
Die Wahlbehörde hatte Zeydan aber schon vor Wochen zu der Wahl am Sonntag als Kandidaten zugelassen. Statt Zeydan sollte letztlich der zweitplatzierte Kandidat der AKP, der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, zum Bürgermeister ernannt werden. Dieser erreichte nach vorläufigen Ergebnissen rund 27 Prozent in Van.
Proteste zeitigten Erfolg
Die Partei DEM, für die Zeydan kandidierte, hatte Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. In vielen türkischen Städten protestierten Menschen gegen die Entscheidung, auch weil der Vorfall an Absetzungen prokurdischer Lokalpolitiker in der Vergangenheit erinnerte.
Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die prokurdische Partei – damals noch unter dem Namen HDP – 65 Bürgermeisterposten gewonnen. Die Regierung in Ankara ließ einen Großteil der Politiker aber wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen.