Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat ein Gesetz zur Schaffung eines neuen venezolanischen Teilstaates um die ölreiche Region Essequibo im Nachbarland Guyana verabschiedet.
„Die Entscheidung, die das venezolanische Volk in dem konsultativen Referendum getroffen hat, wird in allen ihren Teilen erfüllt werden, und mit diesem Gesetz werden wir Venezuela auf der internationalen Bühne verteidigen“, sagte Maduro gestern (Ortszeit). Im Dezember hatte Maduro in Venezuela ein umstrittenes Referendum abhalten lassen, bei dem sich nach offiziellen Angaben 96 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Anschluss von „Guayana Esequiba“ ausgesprochen hatten.
Mit dem Gesetz werde nun der 24. Teilstaat „innerhalb der Territorialpolitik“ Venezuelas errichtet, hieß es aus dem Präsidentenpalast. Die Bevölkerung dieses Gebiets werde in Venezuelas nächstem Parlament, das 2025 gewählt wird, mit einem Abgeordneten vertreten sein.
Zudem sieht es „die Bereitstellung und Bildung einer Hohen Kommission des Staates und des Landes zur Verteidigung von Guayana Esequiba“ vor. Das schürt Befürchtungen, dass Venezuela in die Region einmarschieren und einen Krieg auslösen könnte.
Riesige Ölvorkommen im Jahr 2015 entdeckt
Venezuela erhebt seit Langem Anspruch auf das rohstoffreiche Gebiet, das etwa zwei Drittel des Nachbarlandes umfasst. Die derzeitigen Grenzen wurden 1899 in einem Schiedsspruch eines Tribunals in Paris festgelegt, den die USA und Großbritannien veranlasst hatten. Venezuela beruft sich auf ein Abkommen mit Großbritannien von 1966 – wenige Monate, bevor die damalige Kolonie Britisch-Guayana unabhängig wurde. Dieses sah eine Verhandlungslösung des Disputs vor.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich auf Antrag Guyanas mit dem Fall, Venezuela lehnt dessen Zuständigkeit jedoch ab – und hat das auch in dem nun verabschiedeten Gesetz verankert. Vor Guyanas Küste wurden 2015 immense Ölvorkommen entdeckt. Das bescherte dem englischsprachigen Land – bisher eines der ärmsten Südamerikas – mittlerweile das weltweit größte Wirtschaftswachstum.