Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hält den Grenzschutz nach eigenen Worten für wichtiger als die Mitgliedschaft in internationalen Gerichten. Mit diesen Aussagen in einem Interview der Zeitung „Sun“ beförderte der konservative Politiker gestern Spekulationen, sein Land könnte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten, sollte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in seine Abschiebepolitik einmischen.
Die britische Regierung will Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, nach Ruanda abschieben – ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft. Die Menschen sollen dann in dem ostafrikanischen Land einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Die Regierung will damit vor allem Menschen abschrecken, in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu kommen. Trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen und dem obersten Gericht in Großbritannien hält die Regierung an dem Vorhaben fest.
Sunak glaubt an Vereinbarkeit mit EMRK
In dem Interview wurde Sunak gefragt, ob er die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen würde, um die Pläne durchzusetzen. „Ich glaube, dass unsere Pläne mit unseren internationalen Verpflichtungen in Einklang stehen, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention“, sagte Sunak in dem Video.
„Aber ich glaube, dass die Sicherheit der Grenzen und die Sicherstellung, dass wir illegale Migration kontrollieren können, wichtiger ist als jede Mitgliedschaft in einem ausländischen Gericht, weil es fundamental für unsere Souveränität als Land ist.“