Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat heute seinen ersten bilateralen Arbeitsbesuch in Frankreich absolviert. Am frühen Nachmittag wurde er von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysee-Palast in der Pariser Innenstadt empfangen. In gemeinsamen Pressestatements betonten sowohl Macron als auch Nehammer die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Sowohl Macron als auch Nehammer nannten die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU als Prioritäten für die kommende EU-Legislatur und die strategische Agenda. „Wir müssen alles tun, was wir können, um die technologische Souveränität zu stärken“, sagte Macron. Nehammer bezeichnete den französischen Präsidenten als „Verbündeten im Kampf gegen Regulierung“ und Verbündeten in Sachen Forschung.
Bei dem anschließenden Arbeitsgespräch unter vier Augen sollen die geopolitische Lage und aktuelle Themen im Vorfeld des EU-Gipfels Mitte April besprochen werden.
Hinsichtlich des Ukraine-Kriegs will Nehammer auch andere Staaten mit ins Boot holen, erklärte er vor dem Treffen und nannte erneut die BRICS-Staaten als wichtige Partner. „Wir befinden uns in einer westeuropäischen Echokammer“, so Nehammer.
Nehammer: Neue Strategie in Ukraine-Konflikt nötig
Man sei sich schnell einig, welche Zukunft man für den Ukraine-Konflikt sehe – „aber wir haben dabei niemanden an unserer Seite“. Die EU brauche eine neue Strategie, forderte er. Deshalb wolle er sich auch bei Macron über seine Südamerika-Reise erkundigen, ließ Nehammer wissen.
Der Kanzler betonte, dass er jegliche militärische Eskalation in der Ukraine verhindern wolle, und sprach sich erneut gegen die Entsendung von Bodentruppen aus, die Macron im Rahmen des Ukraine-Sondergipfels Ende Februar ins Spiel brachte.