Im COFAG-U-Ausschuss ist heute als zweite Auskunftsperson des Tages noch eine ehemalige leitende und nun im Ruhestand befindliche Beamtin bei der Großbetriebsprüfung befragt worden. Zentrales Thema war mit Beginn der Erstbefragung die „Steuersache“ Siegfried Wolf – Eindrücke gab die Auskunftsperson aber auch zu Fragen hinsichtlich Rene Benko bzw. der vom Tiroler Investor gegründeten Signa.
Immer wieder gab die später ins Finanzministerium gewechselte und nun pensionierte Auskunftsperson Einblick in die Arbeit der Großbetriebsprüfung, samt Zuständigkeiten und damaligem Vorgesetzten. Sie selbst sei selten in Prüfungsfällen direkt involviert gewesen – könne aus diesem Grund zu diesen auch entsprechend wenig Auskunft geben.
Sie wisse aus Erfahrung, dass die zuständigen Prüfer versuchen, schnell zu prüfen – bei internationalen Prüfungen könne das dennoch oft Jahre dauern. Damit wurde auch die komplexe Signa-Firmenstruktur angesprochen, welche die Auskunftsperson eigenen Worten zufolge nur aus der Zeitung kennt. „Wenn man sich das Firmengeflecht ansieht, dann ist das nicht einfach zu prüfen. Die steuerliche Konstruktion war alle Achtung“, so die Auskunftsperson, die zu Benko selbst aber nichts sagen könne.
„Ich kann schon sehr forsch sein“
Mit Blick auf die „Causa Wolf“ zeigte sich sich die Auskunftsperson etwa von den Vorgängen um die ohne ihre Anwesenheit stattgefundene Endbesprechung wenig begeistert. Die Rede war von einem Anruf von Wolfs Sekretärin und einer Anfrage um neuerliche Verschiebung. Sie habe aufgelegt, so die Auskunftsperson.
„Ich kann schon sehr forsch auch sein“ und sie hätte sich, wäre sie dabei gewesen, bei der Abschlussbesprechung womöglich nicht ganz adäquat verhalten. Zudem habe sie auch Wolf nicht kennenlernen wollen, wie die Auskunftsperson dazu ausführte. Zu einem in dieser Causa im Raum stehenden Zinsnachlass sagte die Auskunftsperson: „Ich verstehe das nicht.“ Sie sehe aber auch keinen Zusammenhang mit dem Wechsel einer Beamtin an die Spitze des Finanzamts Baden: Der Posten „war frei“.
Immer wieder erinnerte die Auskunftsperson an die Amtswege: „Bei mir persönlich ist nicht versucht worden zu intervenieren“. Eine Weisung habe „schriftlich im Dienstweg“ zu geschehen, wie die Auskunftsperson dazu sagte – und eine solche habe es dann nicht gegeben.
„Angebot, das ich nicht ablehnen konnte“
Sie sei wegen ihrer Vorgehensweise in der „Causa Wolf“ „nicht sehr beliebt gewesen“, so die Auskunftsperson. Dass sie als Teil einer „Bande“ im Ministerium gesehen worden sei, habe sie erst aus den Medien erfahren. Berichten zufolge hat der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, die Auskunftsperson so bezeichnet.
Nur wenige Monate vor ihrer Pensionierung sei sie von der Großsteuerprüfung abgezogen worden. Die Auskunftsperson wurde Fachexpertin mit Spezialgebiet Stiftungen und Umgründungen im Finanzministerium. Die Rede ist von einem Angebot, das man nicht ablehnen habe können.
Dahinter gestanden sei der damalige Sektionsleiter Eduard Müller, der am Vormittag Auskunftsperson im U-Ausschuss war. Müller habe den Posten als einen der wichtigsten in Österreich bezeichnet. Wie im Vorfeld des heutigen Ausschusstages berichtet, wollte Müller damit offenbar einer politischen Besetzung des Postens zuvorkommen. Eine politische Besetzung habe es in Folge auch nicht gegeben, so die persönliche Einschätzung der Auskunftsperson.
Ex-Sektionschef am Vormittag befragt
Im Fokus der Befragung von Müller, derzeit Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) und Kurzzeitfinanzminister im Kabinett Bierlein, stand zuvor unter anderem dessen Verhältnis zu Benko und zu seinem damaligen Vorgesetzten im Finanzministerium, Schmid. Zentrale Themen waren u. a. die Verlegung des Signa-Geschäftssitzes von Wien nach Innsbruck, Vorgänge bei einem Signa-Steuerverfahren, aber auch offenbar schon seit 2020 aufkommende Zweifel am mittlerweile Schiffsbruch erlittenen Signa-Komplex.
Benko-Absage: Antrag auf Beugestrafe
Eigentlich wäre für heute Vormittag der Unternehmer Benko geladen gewesen. Dieser sagte jedoch gestern Abend ab, die SPÖ beantragte eine Beugestrafe sowie eine neuerliche Ladung. Das fand Unterstützung bei den anderen Fraktionen – inklusive der ÖVP. Die Abstimmung erfolgte nicht medienöffentlich nach Abschluss der Befragung.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gab sich zuversichtlich, dass eine neuerliche Ladung und Befragung Benkos noch vor dem Ende des U-Ausschusses möglich sei, räumte aber ein, dass man in Sachen Zwangsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abhängig sei.
Im COFAG-U-Ausschuss stehen am 24. und 25. April die letzten regulär anberaumten Befragungen an. Dazu kommt der 22. Mai als mögliches Ausweichdatum bzw. Reservetag, falls wichtige Auskunftspersonen an den anderen Tagen verhindert sind. Wie die Parlamentskorrespondenz dazu weiter mitteilte, haben die Fraktionen anschließend bis 1. Juli Zeit, ihre Endberichte zu schreiben.