Am Ende des COFAG-U-Ausschusstages haben die Abgeordneten über die weitere Vorgangsweise in Bezug auf den an sich gestern geladenen Signa-Gründer Rene Benko abgestimmt. Wegen dessen kurzfristiger Absage beantragte die SPÖ eine Beugestrafe sowie eine neuerliche Ladung. Das fand Unterstützung bei den anderen Fraktionen – inklusive der ÖVP. Der Antrag wurde bei einer nicht medienöffentlichen Abstimmung einstimmig angenommen, wie es gegenüber ORF.at dazu hieß.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gab sich zuversichtlich, dass eine neuerliche Ladung und Befragung Benkos noch vor dem Ende des U-Ausschusses möglich sei, räumte aber ein, dass man in Sachen Zwangsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abhängig sei.
Im COFAG-U-Ausschuss stehen am 24. und 25. April die letzten regulär anberaumten Befragungen an. Dazu kommt der 22. Mai als mögliches Ausweichdatum bzw. Reservetag, falls wichtige Auskunftspersonen an den anderen Tagen verhindert sind. Wie die Parlamentskorrespondenz dazu weiter mitteilte, haben die Fraktionen anschließend bis 1. Juli Zeit, ihre Endberichte zu schreiben.