Die FPÖ hat bestätigt, dass der österreichische EU-Abgeordnete Roman Haider (FPÖ) ein Interview mit dem mittlerweile gesperrten Internetportal Voice of Europe geführt hat. Ein Sprecher hielt gegenüber der APA fest, dass hierfür kein Geld geflossen sei. „Wir sprechen grundsätzlich mit allen Medien und geben auch entsprechend Stellungnahme für alle Journalisten, wenn man uns fragt.“ Für das Interview seien „weder Geld noch sonstige Leistungen angeboten oder angenommen“ worden.
Die SPÖ kritisierte, dass Haider dem Medium ein Interview gegeben hat. „Es ist unerträglich, dass sich FPÖ-Abgeordnete vor Putins Karren spannen und russischen Propagandaformaten bereitwillig Interviews geben“, schrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. Die FPÖ unter Herbert Kickl gefährde die Neutralität Österreichs.
Die tschechische Regierung hatte vor etwas mehr als einer Woche über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propagandanetzwerks informiert, das die in Prag ansässige Website Voice of Europe nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung „Denik N“ auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein. Österreich wurde nicht genannt.
AfD-Abgeordneter unter Verdacht
Größere Kreise zieht die Affäre um Voice of Europe und angeblich angenommene Gelder aus Russland in Deutschland. Hier legte die Spitze der rechtspopulistischen AfD ihrem Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron nahe, aus dem EU-Wahlkampf auszusteigen. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parteikreise und die „Bild“-Zeitung. Medienberichten zufolge habe der tschechische Geheimdienst Beweise, dass Bystron Geld von der Plattform angenommen habe.
„Denik N“ hatte berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Voice of Europe in Kontakt gestanden zu sein. Auf der Kabinettssitzung der tschechischen Regierung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“
Bystron wies die Vorwürfe zurück. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von Voice of Europe (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, zitierte die Zeitung „Welt“ aus einer Stellungnahme Bystrons zu den Vorwürfen.