Der Rechnungshof (RH) übt Kritik an der Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte), die 2011 mit dem Ziel eingeführt wurde, die Neuzuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der EU nach Österreich zu ermöglichen. „Das System dahinter ist jedoch komplex und für Antragstellende schwer verständlich“, bemängelt das Prüforgan. Grund dafür sei, dass die Kartenvarianten – fünf bei der RWR-Karte und die Blaue Karte EU – schwer abgrenzbar seien.
Es herrschten bei den ausbildungs- und kenntnisbezogenen Anforderungen vielfach Überschneidungen, weiters würden sich die Zielgruppen überlappen. Hier sieht der Rechnungshof „Potenzial zur Vereinfachung“. Es gibt aber auch Lob: „Der deutliche Anstieg bei den Kartenerteilungen entsprach der gestiegenen Anzahl offener Stellen, das heißt dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und der konjunkturellen Entwicklung.“
ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher betonte, dass die Karte in den vergangenen Jahren maßgeblich verbessert worden sei. „Seither kann eine deutliche Steigerung bei der Anzahl der ausgestellten Karten verzeichnet werden. In den zwölf Monaten vor der Reform konnten 5.381 Karten ausgestellt werden, in den zwölf Monaten nach der Reform waren es bereits 7.860“, rechnete der Minister vor. Er verweist auf die Installation eines ressortübergreifenden Strategieausschusses für internationale Fachkräfte. Die nächste Sitzung des Ausschusses finde am 30. April statt.
Gemischte Reaktionen
Kein gutes Wort fand die FPÖ für die Arbeitsmarktpolitik der Regierung. „Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist und bleibt ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg und wird genauso schiefgehen wie die Asylpolitik oder die Integrationspolitik von ÖVP und Grünen – in Wahrheit ist dieses schwarz-grüne Projekt auf allen Linien kläglich gescheitert“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker sah sich in seiner Kritik an der Bundesregierung bestätigt. „Derzeit ist das System hinter der RWR-Karte ein riesiges Bürokratiemonster“, so Loacker. ÖVP und Grüne würden bei der Entbürokratisierung „nicht liefern“. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), drängte auf eine vollständige Digitalisierung des Verfahrens.