Die Grünen erheben angesichts der Enthüllungen in der Spionagecausa Egisto Ott schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Die Partei agiere „auf Zuruf eines despotischen Kriegstreibers“, sagte Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Pressekonferenz heute. Parteichef Herbert Kickl wolle Österreich zu einem Satellitenstaat Russlands umwandeln. Maurer ortete „Verrat“ an Österreich und nannte auch einen möglichen Konnex zum nach Moskau geflüchtete Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek.
Maurer sprach von „absolut alarmierenden, letztlich untragbaren Machenschaften der Freiheitlichen Partei als Putins Gehilfen“. Speziell erinnerte sie an den Ende 2016 unterzeichneten Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Wladimir Putins Partei Geeintes Russland. Es gebe von der Plattform Bellingcat aufgedeckte Hinweise, dass der in der Causa Ott ebenfalls im Mittelpunkt stehende Marsalek just zur Zeit der Unterzeichnung in Moskau gewesen sein soll.
Und der Vertrag sei offensichtlich schon Monate davor ausverhandelt worden, es habe einen Beschluss des FPÖ-Parteipräsidiums gegeben. Maurer verwies darauf, dass in diesem auch Norbert Hofer vertreten gewesen sei, in einer Zeit, als er auch in der Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl war.
FPÖ ortet „grüne Märchenstunde“
Die FPÖ reagierte auf die Kritik abschätzig. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von einer „grünen Märchenstunde“ und betonte, dass nicht die FPÖ, sondern ÖVP und Grüne die Menschen verrieten. Hofer unterstrich in derselben Aussendung, dass er bei der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags „einen gewissen Jan Marsalek“ nicht habe entdecken können.
Ermittlungen zu Rolle Russlands
Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird in der Causa Ott aktuell auch zur Rolle Russlands bei der BVT-Razzia unter Kickl ermittelt. Diese Frage sei Teil des fast 100-seitigen Haftbefehls, so Karner am Rande einer Pressekonferenz, und hier werde „in alle Richtungen mit vollem Hochdruck ermittelt“. Auch er verwies auf den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Putins Partei Geeintes Russland.