Die Teuerung und die Maßnahmen der Bundesregierung dagegen schlagen sich auf das aktuelle Budgetgebaren nieder. Die Auszahlungen des Bundes betrugen von Jänner bis Februar 18,2 Mrd. Euro. Sie waren somit „um zwei Milliarden Euro höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, gab Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gestern bekannt. Als Grund nannte er u. a. die Auswirkungen der Teuerung und die Maßnahmen der Regierung, um diese einzudämmen.
Die Einzahlungen des Bundes betrugen rund 15,3 Mrd. Euro. Der Nettofinanzierungssaldo Ende Februar lag damit bei minus 2,9 Mrd. Euro und damit um 1,7 Mrd. negativer als im Vorjahr, so das Ministerium in einer Aussendung.
„Als Bundesregierung verfolgen wir aufmerksam die Auswirkungen der Teuerung und die Effekte unserer Maßnahmen. Unser Hauptziel ist es, die finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu minimieren und gleichzeitig die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Landes zu gewährleisten“, so Brunner in der Aussendung.
Stromkostenzuschuss und COFAG
Im Detail betrugen die Auszahlungen laut Finanzministerium von Jänner bis Februar 2024 18,2 Mrd. Euro. Wesentliche Faktoren für den Auszahlungsanstieg im Vergleich zum Vorjahr seien Auszahlungen in Zusammenhang mit dem Stromkostenzuschuss bzw. an die COFAG (plus 0,3 Mrd. Euro) gewesen, ebenso gestiegene Refinanzierungskosten des Bundes (plus 0,3 Mrd. Euro), höhere Investitionen und Personalkosten (0,2 Mrd. Euro) und die Ausweitung des Fördervolumens im Rahmen der Sanierungsoffensive und Zahlungen im Zusammenhang mit dem Klima- und Energiefonds (gleichfalls 0,2 Mrd. Euro).
Die Einzahlungen des Bundes betrugen rund 15,3 Mrd. Euro (plus 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich). Der Anstieg ist laut der Aussendung vor allem auf die insgesamt positivere Entwicklung der Nettoabgaben zurückzuführen (plus 0,3 Mrd. Euro). Diese resultiere beispielsweise aus höheren Einnahmen aus der Lohn- und Körperschaftsteuer beziehungsweise aus dem Emissionszertifikatehandel, so das Ministerium. Zu höheren Einnahmen kam es auch im Bereich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (0,1 Mrd. Euro).