Polizisten und Polizeifahrzeuge vor der mexikanischen Botschaft in Quito (Ecuador)
AP/Dolores Ochoa
Sturm auf Botschaft

Mexiko kappt Beziehungen zu Ecuador

Zwischen Ecuador und Mexiko gibt es seit Samstag schwere diplomatische Verstimmungen. Der Grund: Sicherheitskräfte drangen in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito in die mexikanische Botschaft ein und nahmen dort den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas fest. Mexiko brach die Beziehungen zu Ecuador ab.

Die beiden lateinamerikanischen Länder bestätigten den Vorfall vom Freitag (Ortszeit), Mexiko gab die Einstellung der diplomatischen Beziehungen mit sofortiger Wirkung bekannt und kündigte an, wegen der Festnahme den Internationalen Gerichtshof (IGH) anzurufen, wie Außenministerin Alicia Barcena mitteilte.

Der wegen Korruption gesuchte Glas hatte sich seit Monaten in der Vertretung Mexikos in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito aufgehalten. Am Freitag hatte das mexikanische Außenministerium mitgeteilt, Glas Asyl gewähren zu wollen. Aus dem Außenministerium in Ecuador hieß es daraufhin, das verstoße gegen internationale Abkommen. Gegen Glas liege ein Haftbefehl wegen Veruntreuung vor, ihm werde die Ausreise nicht genehmigt.

In Korruptionsverfahren zu Haft verurteilt

Glas war in der zweiten Amtsperiode des linken Präsidenten Rafael Correa (2013–2017) – der inzwischen wegen Korruption verurteilt wurde und im Exil in Belgien lebt – sowie zu Beginn der Amtszeit von dessen Nachfolger Lenin Moreno (2017–2021) Vizepräsident von Ecuador.

Der ehemalige Vize-Präsident von Ecuador Jorge Glas im Jahr 2017
Reuters/Daniel Tapia
Glas während eines Gesprächs mit der Nachrichtenagentur Reuters 2017

Ende 2017 wurde er für schuldig befunden, Bestechungsgeld angenommen und dafür öffentliche Aufträge an den brasilianischen Konzern Odebrecht vergeben zu haben. Er wurde in mehreren Korruptionsverfahren zu insgesamt acht Jahren Haft verurteilt. Vor zwei Jahren wurde er wegen der schlechten Sicherheitslage in Ecuadors Gefängnissen frühzeitig freigelassen.

Botschafterin zur unerwünschten Person erklärt

Erst am letzten Donnerstag hatte die ecuadorianische Regierung des konservativen Präsidenten Daniel Noboa die mexikanische Botschafterin im Land zur unerwünschten Person erklärt. Grund war eine Andeutung des linkspopulistischen mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador, der Mord am ecuadorianischen Gewerkschafter, Journalisten und Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio vergangenen August in Quito habe zu Noboas Wahlsieg im Oktober beigetragen.

Spazialeinheiten in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bei ihrem Einsatz in der mexikanischen Botschaft
APA/AFP/Alberto Suarez
Polizei während des Sturms auf die Botschaft in Quito

„Verletzung internationalen Rechts“

Mexikos Präsident Lopez Obrador erklärte laut BBC-Bericht, dass die ecuadorianischen Sicherheitskräfte „mit Gewalt“ in die Botschaft eingedrungen seien, was einer „offenkundigen Verletzung internationalen Rechts gleichkomme“. Glas hatte sich seit Dezember in der diplomatischen Vertretung aufgehalten. Seine Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen ihn zurück.

Gepanzertes Auto mit dem ehemaligen Vize-Präsidenten Jorge Glas
Reuters/Karen Toro
Bereitschaftspolizei nahm Glas fest

Laut Anklage soll er umgerechnet knapp 12,5 Millionen Euro an Bestechungsgeldern angenommen haben. Mexikos Regierung hatte am Freitag erklärt, sie habe Glas „nach einer eingehenden Analyse der Situation“ politisches Asyl in der Botschaft gewährt.

„Ein Krimineller auf freiem Fuß“

Aus dem Präsidentenbüro Noboas in Quito hieß es dagegen laut BBC, Ecuador sei „ein souveräner Staat“, und man werden nicht erlauben, „dass ein Krimineller auf freiem Fuß“ bleibe. Glas sei von der ecuadorianischen Justiz zu einer Haftstrafe verurteilt worden und befinde sich in Obhut der dortigen Behörden. Bilder der Festnahme zeigten laut BBC Sperrgitter vor dem Botschaftsgebäude in Quito.

Mexikos Präsident Lopez Obrador schrieb auf X (Twitter), als Folge seien die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. Polizeikräfte seien „mit Gewalt“ in das Botschaftsgebäude eingedrungen und hätten Glas, der ein Flüchtling gewesen sei und wegen Verfolgung und Schikanen Schutz gesucht habe, inhaftiert. Das komme einer offenkundigen Verletzung internationalen Rechts und der Souveränität Mexikos gleich. Laut Außenministerin Barcena wurden bei der Polizeiaktion mehrere Diplomaten verletzt.

Kritik und Solidarität

Brasilien und andere linksgerichtete Länder Lateinamerikas solidarisierten sich mit Mexiko und protestierten scharf gegen die Stürmung der mexikanischen Botschaft in Ecuador. Ecuadors Vorgehen sei eine klare Verletzung internationaler Normen, die eine solche Razzia in einer ausländischen Botschaft verbieten würden, erklärte das brasilianische Außenministerium am Samstag. Kuba, Kolumbien und Venezuela äußerten sich ähnlich. Nicaragua brach formell alle diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab und sprach von einer „eklatanten Verletzung des Völkerrechts“.

Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte die Festnahme. „Das Generalsekretariat weist jede Aktion zurück, die die Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen missachtet“, teilte das Staatenbündnis am Samstag mit. „Wir erklären uns solidarisch mit den Opfern des unangemessenen Einsatzes in der mexikanischen Botschaft in Ecuador.“