Der slowakische Präsidentschaftskandidat Peter Pellegrini
Reuters/Radovan Stoklasa
Slowakei

Pellegrini siegt bei Präsidentschaftswahl

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei hat sich am Samstag der aktuelle Parlamentspräsident und von der Regierung unterstützte Peter Pellegrini gegen den liberalen Ivan Korcok durchgesetzt. Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt für die nächste fünfjährige Amtszeit zu bestimmen. Das Ergebnis wird sich auch auf den künftigen Kurs des Landes auswirken.

Pellegrini kam nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen auf 53,2 Prozent, wie die Wahlkommission und das slowakische Statistikamt in der Nacht auf Sonntag mitteilten. Korcok unterlag mit 46,8 Prozent und gestand bereits seine Niederlage ein.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben vom Samstag bei knapp 60 Prozent und damit klar höher als beim ersten Wahlgang am 23. März mit 52 Prozent. Bei seiner Stimmabgabe bei der zweiten Wahlrunde am Samstag versicherte Pellegrini, es gehe bei dem Urnengang „nicht um die künftige Ausrichtung der Außenpolitik“. Die Slowakei werde auch weiterhin ein „starkes Mitglied der EU und der NATO bleiben“.

Koalition mit Smer

Mit dem Eintritt seiner Partei Hlas in die Koalition mit Regierungschef Robert Fico und seiner Smer-Partei war Pellegrini, der selbst in der Smer politisch groß wurde und sich 2020 mit seiner eigenen Partei abspaltete, quasi als „Aufpasser“ und Garant eines proeuropäischen Kurses in der Regierung gesehen worden.

Einhalten konnte er dieses Versprechen aber nicht – und das mit Folgen: Das Nachbarland Tschechien beschloss im März, geplante Regierungskonsultationen mit dem slowakischen Kabinett wegen dessen Russland-Politik abzusagen.

Korcok, ein beharrlicher Unterstützer der Ukraine, war hingegen als unabhängiger Kandidat angetreten. Der 60-Jährige wurde aber von den Oppositionsparteien unterstützt. Im ersten Wahlgang Ende März war Korcok noch mit 42 Prozent der Stimmen vorn gelegen, Pellegrini kam damals auf rund 37 Prozent. Drittplatzierter wurde damals mit zwölf Prozent der Stimmen Stefan Harabin, der wie Pellegrini einen prorussischen Kurs vertritt.

Stark polarisiertes Land

Die Slowakei ist ein stark polarisiertes Land, der Riss geht oft quer durch Freundschaften und Familien. Hinter Korcok steht jener Teil der Gesellschaft, der seit Ende des Vorjahres auch immer wieder zu regierungskritischen Protesten in allen größeren Städten des Landes zusammengekommen und besorgt um den Kurs des Landes unter der neuen links-nationalistischen Regierung des Politveteranen Fico und seiner Smer-Partei ist.

Bei der Parlamentswahl im Herbst hatte der Linkspopulist ein Comeback geschafft und schon zum vierten Mal eine Regierung gebildet. Politisches Missgeschick und Fehltritte der Vorgängerregierung hatten ihm zurück zur Macht verholfen, zusammen mit der Verbreitung russlandfreundlicher Desinformationen und der Angst, die Slowakei könnte in den Krieg im Nachbarland Ukraine hineingezogen werden.

Autoritärer Kurs Ficos

Gleich nach Amtsantritt begann Fico, die Slowakei nach eigenen Vorstellungen zu verändern und immer mehr auf einen autoritären, russlandfreundlichen Kurs nach dem Vorbild Viktor Orbans in Ungarn zu bringen. Staatliche Militärhilfe an den von Russland angegriffenen Nachbarn Ukraine stoppte Fico, weil diese nur eine Fortsetzung des Krieges bedeute, während er für Frieden sei, argumentierte er.

Er tauschte die Leitung der Polizei und wichtiger staatlicher Behörden aus und leitete im Dezember eine umstrittene Justizreform in die Wege, in der die liberale Opposition wie auch die EU-Kommission eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei sehen. Auf Antrag der scheidenden Präsidentin Zuzana Caputova hin setzte das Verfassungsgericht Teile der Reform inzwischen vorläufig außer Kraft.

Faktisch überwiegend repräsentative Aufgaben

Jüngst werden Fico und seiner Regierung auch Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Das Oppositionslager befürchtet, dass Pellegrini als Präsident nur der verlängerte Arm Ficos im Präsidentenpalast sein werde. Faktisch hat der Präsident in der Slowakei überwiegend repräsentative Aufgaben.

Seine Bedeutung steigt aber in Krisenzeiten. Er kann etwa ein Expertenkabinett nach seinen Vorstellungen einsetzen, wie es Caputova nach dem Sturz der rechtskonservativen Regierung Eduard Hegers im Vorjahr getan hatte. Sie selbst wollte sich nicht mehr für eine zweite Amtszeit bewerben, auch wegen häufiger Verbalattacken des Regierungslagers gegen sie und ihre Familie.