Demonstration in Budapest
APA/AFP/Attila Kisbenedek
Ungarn

Erneut Zehntausende bei Demo gegen Orban

Zehntausende Menschen sind am Samstag erneut dem Aufruf des ehemaligen Politikinsiders Peter Magyar zur Demonstration gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orban und seine Regierung gefolgt. Der „Nationale Marsch für ein neues Ungarn“ führte durch die Budapester Innenstadt, die voll von Menschen und einem Meer an ungarischen Fahnen war. Magyar kündigte an, „unsere Heimat Schritt für Schritt zurückzuerobern“.

In seiner Rede auf dem Kossuth-Platz vor dem ungarischen Parlament rief der 43-jährige Magyar den Versammelten zu: „Merkt euch das Datum 6. April 2024, denn die Veränderung hat begonnen, es wird nichts mehr so sein, wie es war.“ Die ungarische Nation habe dem korrupten Machtapparat die Botschaft gesandt, es reiche, bis hierher und nicht weiter, so Magyar.

Die ganze Machtelite sei angesichts des Auftretens der Menschen in Panik geraten, konstatierte Magyar und kündigte an: „Wir werden unsere Heimat Schritt für Schritt zurückerobern.“ „Die Regierung möge die Macht zurück in die Hände des Volkes legen und ihm die Wahlmöglichkeit geben“, sagte Magyar weiter in seiner knapp einstündigen Ansprache.

Budapest: Demo gegen Orban

In der ungarischen Hauptstadt Budapest wird erneut gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban protestiert. Dazu aufgerufen hat der Oppositionspolitiker Peter Magyar. Anlass waren neue Hinweise auf Korruption in Orbans früherem Kabinett.

Zugleich gab er die Gründung der Vereinigung „Sei du die Veränderung“ bekannt und verwies auf die anstehende Gründung seiner Partei. Bei der Europawahl am 9. Juni kann Magyar jedoch mit keiner eigenen Partei antreten, weil er mit einer Parteigründung die Fristen nicht einhalten kann. Er verhandle aber mit existierenden Parteien, um ein Antreten zu ermöglichen. Das Ergebnis der Europawahl in Ungarn werde „zum ersten Sargnagel“ für das Orban-System, fügte Magyar hinzu.

Demonstration in Budapest
AP/Justin Spike
Zehntausende Menschen versammelten sich in der Budapester Innenstadt, um gegen Orban und seine Regierung zu protestieren

Appell an die Staatsmedien

Magyar werde in den kommenden zwei Monaten Ungarn bereisen, um die Botschaft einer wahren Veränderung bis in das kleinste Dorf zu tragen. Er forderte die Leiter der Staatsmedien auf, die Lügen über ihn und seine Bewegung zu beenden und ihm die Möglichkeit zu geben, live über seine Zukunftspläne zu berichten. Er betonte erneut die Wichtigkeit eines Unterrichtssystems, das allen Kindern die gleichen Entwicklungschancen sichere.

Die heutige war bereits die dritte Demonstration des Oppositionspolitikers gegen Orban und seine Regierung, die einen Teilnehmerrekord erzielte. Mit seiner neuen Partei könnte sich Magyar laut Meinungsforschungsinstituten bis 20 Prozent der Stimmen holen. Dabei konnte er bisher jedoch die rechtsnationale Regierungspartei FIDESZ nicht schwächen, sondern vielmehr die Oppositionsparteien. Letztere greifen Magyar zunehmend an.

Unterhaltung über Korruptionsfall

Der Jurist ist der Ex-Mann von Orbans ehemaliger Justizministerin Judit Varga, die wegen eines Pädophilieskandals von ihrer damaligen Kandidatur als EU-Spitzenkandidatin der FIDESZ-Partei zurücktrat. Magyar hatte jüngst eine Tonbandaufnahme veröffentlicht, die Mitglieder der Orban-Regierung der Korruption bezichtigte. In der Aufnahme sind Magyar und seine damalige Ehefrau zu hören. Dabei geht es um Aussagen von Varga, nach denen Regierungsmitglieder sich dafür einsetzten, Fälle von Korruption zu vertuschen, indem sie das Verschwinden von Beweisen aus Gerichtsakten förderten.

Demonstration in Budapest
APA/AFP/Attila Kisbenedek
Auf dem Banner der Demonstrierenden steht: „Steht auf, Ungarn! Habt keine Angst!“

Magyar war lange Zeit als Funktionär im Umkreis von Orbans Regierungspartei FIDESZ tätig, bis er begann, Orban und seine Regierung zu attackieren. Politische Beobachter wiesen darauf hin, dass Magyar die erste Person aus dem internen Kreis von Orban sei, die zum offenen Angriff überging. Dabei könnte die Kraft von Magyar zur Mobilisierung der Massen für Orban und FIDESZ eine echte Gefahr darstellen.