Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ nimmt nun langsam, aber doch Fahrt auf. Nachdem Absagen von Auskunftspersonen den Auftakt beeinträchtigt hatten, sind für die Fortsetzung kommende Woche nun doch einige prominente Auskunftspersonen zu erwarten, unter anderem FPÖ-Obmann Herbert Kickl und die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, sowie die ehemalige FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
Hartinger-Klein drohte Beugestrafe
Kraker ist als erste Auskunftsperson am Mittwoch geladen, um – so die Hoffnung der ÖVP – Hartinger-Kleins Amtszeit näher zu beleuchten. Die RH-Präsidentin hatte Kritik am fehlenden Zugang zu Akten aus der Zeit, in der die FPÖ-Ministerin im Amt war, geübt. Hartinger-Klein wurde ebenfalls von der ÖVP geladen. Sie hatte bereits einmal abgesagt, weswegen ihr auch mit einer Beugestrafe gedroht wurde. Nun gibt es eine offizielle Zusage.
Der Donnerstag steht im Zeichen der Befragung Kickls, von ihm gibt es eine fixe Zusage. Auch – ein weiteres Mal – zugesagt hat Reinhard Teufel, der Kickls Kabinettschef als Innenminister war. Er hatte eigentlich schon für den Auftakt des U-Ausschusses zugesagt, wurde dann aber von der ÖVP wieder ausgeladen, um dann noch einmal geladen zu werden. Teufel ist mittlerweile FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, wo es eine ÖVP-FPÖ-Koalition gibt.