Im Streit über die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen auf der Brennerstrecke legen Österreich und Italien der EU-Kommission heute nochmals mündlich ihre jeweiligen Argumente dar. Die Anhörung soll der Brüsseler Behörde helfen, zu entscheiden, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitet.
Andernfalls dürfte Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Österreich klagen. Laut EU-Verträgen muss es aber zuerst die EU-Kommission einschalten. Wenn diese die Maßnahmen auch für rechtswidrig hält, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen.
Fahrverbote für Italien rechtswidrig
Österreich wird von einem zwölfköpfigen Team vertreten, meldete die „Tiroler Tageszeitung“ am Wochenende. Italien sieht das auf der Brennerstrecke eingesetzte Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbote als EU-rechtswidrig an.
Die Regierung in Rom hatte ihr Vorgehen im Oktober im Ministerrat beschlossen. Zuvor hatte Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) monatelang gegen die Tiroler Maßnahmen mobilgemacht und Drohungen ausgestoßen.
„Notmaßnahmen“
Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ machte indes wiederholt klar, nicht von den „Notmaßnahmen“ abzusehen, solange es keine große europäische Lösung gibt.
Verkehrsminister Leonore Gewessler (Grüne) stellte sich hinter die Maßnahmen. Diese seien „rechtskonform, ja sogar EU-rechtlich notwendig“. Österreich werde am Kurs festhalten.