Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UNO-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Heute beginnt die Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas heute. Deutschland hat den Vorwürfen bereits klar widersprochen.
„Wir werden unsere Rechtsauffassung am morgigen Dienstag vor dem IGH darlegen“, verkündete das deutsche Auswärtige Amt auf X (Twitter). Man setze sich für das Völkerrecht ein, weise die Vorwürfe „auch deswegen“ zurück und wolle diese „im Detail widerlegen“.
Nicaragua will Ende der Waffenlieferungen
Auch Israel weist jeglichen Verstoß gegen die Völkermordkonvention entschieden zurück und beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober.
Nicaragua will zunächst im Eilverfahren erreichen, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen muss. Außerdem sollen die Richter anordnen, dass Deutschland die Unterstützung des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen wieder aufnimmt.
Bereits zweite Völkermordklage
Die Anhörungen sind auf zwei Tage angesetzt. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet. Diese Entscheidungen sind bindend. Beide Staaten sind zwar nicht direkt am Krieg beteiligt, aber haben die UNO-Völkermordkonvention unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, Taten, die zu Völkermord führen, zu verhindern.
Es ist die zweite Völkermordklage vor dem UNO-Gericht im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen. Südafrika hatte bereits Ende vergangenen Jahres Israel des Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen beschuldigt und im Eilverfahren eine Waffenruhe gefordert. Das hat das Gericht bisher nicht getan. Es hat jedoch Israel aufgetragen, deutlich mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und alles zu tun, um Völkermord zu verhindern.