Die FPÖ hat heute vor elektronischer Ausrüstung in Autos gewarnt, die missbräuchlich zum Ausspionieren der Autofahrer verwendet werden könnte, etwa Systeme zur Ortung, Freisprechanlagen und Rundumkameras. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von „fahrenden Wanzen“.
Er verwies auf eine Studie der Mozilla Foundation aus dem Jahr 2023: Automarken würden „wesentlich mehr Daten als eigentlich nötig“ sammeln. Laut Hafenecker werden „gigantische Datenprofile“ erstellt und teils auch ohne richterliche Beschlüsse an Strafverfolgungsbehörden weitergesendet.
Kritik an Beschaffungsagentur des Bundes
Kritik übte Hafenecker insbesondere an der Beschaffungsagentur des Bundes, denn diese würde aktuell gerade mehr als 600 neue Fahrzeuge bei einem chinesischen Autohersteller ordern. „Der Witz an der Sache ist, dass man Bundesbeamten TikTok am Diensthandy verboten hat, man setzt aber Spitzenbeamte in fahrende Wanzen hinein“ – ein „Schwachsinn“.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sprach von einem „Datenmissbrauchsskandal der Sonderklasse“, er sah die Freiheits- und Bürgerrechte bedroht. Die FPÖ forderte eine Adaptierung der gesetzlichen Regelungen. Es müsse möglich sein, die Datendienste möglichst niederschwellig zu deaktivieren „und dass sie dann auch deaktiviert sind“.