Verhandler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine geeinigt. Konkret geht es um Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig, wie das Europaparlament gestern Abend mitteilte.
Von den Regeln betroffene Waren dürften dann nur noch bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU importiert werden. Wenn diese Menge erreicht ist, sollen wieder Zölle fällig werden.
Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten offiziell abgesegnet werden. Gelten sollen die Vorgaben ab dem 6. Juli für einen Zeitraum von einem Jahr. Wie stark die Zölle die ukrainische Wirtschaft belasten werden, hängt auch davon ab, ob das von Russland angegriffene Land andere Abnehmer für seine Waren findet.
Zölle nach Kriegsbeginn ausgesetzt
Hintergrund der Debatte ist, dass die EU kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Nachbarland ukrainische Waren von Zöllen befreit hat. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden. Im Sommer laufen die derzeit geltenden Zollerleichterungen für die Ukraine aus.
Wenn bis dahin keine neue Regelung abgesegnet wird, läuft die Maßnahme ersatzlos aus. Die Unterstützung durch Zollbefreiung ist vielen Bauern, vor allem im Osten der EU, ein Dorn im Auge. Sie sehen sich durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.