Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs für die Nationalratswahl warnt das industrienahe Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria vor negativen Effekten einer Vermögenssteuer auf das Wirtschaftswachstum. Gemäß Berechnungen des Instituts würden von insgesamt fünf Milliarden Euro, die durch eine Vermögenssteuer jährlich zusätzlich in die Staatskassen fließen sollen, langfristig aufgrund der negativen Folgen für die Wirtschaft nur zwei Milliarden Euro netto übrig bleiben.
In der von der ÖVP-nahen Julius-Raab-Stiftung und der Raiffeisen NÖ-Wien finanzierten Studie geht Eco Austria vom Vermögenssteuermodell der Arbeiterkammer aus. Dieses entspricht in weiten Teilen auch der von der SPÖ geforderten „Millionärssteuer“.
Aufgrund der vorgesehenen hohen Freibeträge von einer Million Euro sowie einer Ausnahme für das Eigenheim würden vor allem Unternehmensbeteiligungen zur Bemessungsgrundlage beitragen, so Eco Austria. Daher würde die Investitionstätigkeit durch die Einführung einer solchen Vermögenssteuer deutlich gedämpft.
Tausende zusätzliche Arbeitslose
Konkret berechnet das Institut einen Rückgang der Investitionen um fünf Prozent gegenüber der Situation ohne Vermögenssteuern mit Folgen für Beschäftigung und Wertschöpfung. Bis 2030 würde es 10.000 zusätzliche Arbeitslose geben, langfristig 20.000; die Einkommen würden sich bis 2030 um 1,4 Prozent schwächer entwickeln, langfristig um 2,5 Prozent. Die schwächere Beschäftigungs- und Lohnentwicklung würde wiederum zu geringeren staatlichen Einnahmen aus Einkommenssteuern, Lohnsummenabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen führen.
Von den fünf Milliarden Euro, die eine Vermögenssteuer vielleicht im ersten Jahr generieren würde, blieben dadurch innerhalb von sechs Jahren nur mehr zwei Milliarden Euro, so die Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria, Monika Köppl-Turyna, im Gespräch mit der APA. „Und da sind die Verwaltungskosten noch gar nicht drinnen“, diese seien bei einer Vermögenssteuer noch dazu wesentlich höher als bei anderen Steuern.