Im US-Bundesstaat Arizona könnte schon bald ein 160 Jahre altes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten. Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates entschied gestern, dass ein Gesetz von 1864 Anwendung finden dürfe, wonach Schwangerschaftsabbrüche selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest untersagt sind. Ausnahmen gelten nur, sollte das Leben der betroffenen Frau in Gefahr sein. Inwieweit das Gesetz vollstreckt werden wird, ist allerdings unklar.
So setzten die Richterinnen und Richter zunächst eine 14-tägige Frist, um möglicherweise noch offene verfassungsrechtliche Fragen vor einer unteren Instanz klären zu lassen. Innerhalb dieser Zeitspanne trat das Gesetz erst einmal nicht in Kraft. Wegen einer separat laufenden Klage könnte diese Zeitspanne noch einmal um weitere 45 Tage verlängert werden.
Gesetz aus Zeit ohne Frauenwahlrecht
Zudem kündigte die Generalstaatsanwältin von Arizona an, das Gesetz nicht vollstrecken zu wollen. Strafverfolgungsbehörden auf lokaler Ebene würde das aber nicht unbedingt davon abhalten, dem Gesetz Folge zu leisten, hieß es in US-Medien. Bereits jetzt ist Abtreibung in Arizona ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten, es sei denn, das Leben der Mutter ist in Gefahr.
Die Justizministerin von Arizona, die Demokratin Kris Mayes, kritisierte die Entscheidung. Sie wies darauf hin, dass das Gesetz aus einer Zeit stammte, als Arizona noch kein US-Bundesstaat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen nicht wählen durften.
Strittiges Thema im Wahlkampf
Das Recht auf Abtreibung ist ein wichtiges Wahlkampfthema vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Amtsinhaber Joe Biden verurteilte das Urteil umgehend. Er warf den Republikanern vor, „den Frauen die Freiheit wegnehmen“ zu wollen.
Eine Stellungnahme des republikanischen Bewerbers Donald Trump liegt noch nicht vor. Er hatte kürzlich für Unmut unter Erzkonservativen gesorgt mit der Weigerung, sich für den Fall eines Wahlsiegs zu einem nationalen Abtreibungsverbot zu bekennen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom März zufolge sind 57 Prozent der US-Bürger der Meinung, dass eine Abtreibung in den meisten oder allen Fällen legal sein sollte.
Roe v. Wade 2022 aufgehoben
In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen. Die Region im Südwesten der USA wurde 1912 zum Bundesstaat. Das Gesetz aus der Zeit davor verbietet alle Abtreibungen außer solchen zum Schutz des Lebens der Mutter. Vorgesehen sind für die Ausführung einer Abtreibung oder einer Beihilfe dazu fünf Jahre Gefängnis. Die Gruppe Planned Parenthood hatte 1971 dagegen geklagt und von einem Gericht recht bekommen.
Es wurde ohnehin 1973 ausgesetzt, als das oberste Gericht der USA mit dem Urteil Roe v. Wade ein landesweites Recht auf Abtreibung festlegte. Der Supreme Court hob das 2022 in neuer Besetzung wieder auf, womit die Entscheidung über Abtreibungen an die Bundesstaaten zurückfiel.