Rund 8.000 Menschen haben gestern in Tiflis gegen eine Neuauflage eines Gesetzes zu „ausländischen Agenten“ aus dem Jahr 2023 demonstriert. Im Zentrum der georgischen Hauptstadt verurteilten die Demonstrierenden die Rückkehr des Regierungsprojekts, das dazu dienen könnte, die Aktivitäten unabhängiger Organisationen und Medien einzuschränken.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte angekündigt, den vor einem Jahr gescheiterten Gesetzesentwurf erneut zur Abstimmung zu bringen. Er ähnelt dem Gesetz zu „ausländischen Agenten“, mit dem Russlands Präsident Wladimir Putin Dissidenten zum Schweigen gebracht hat. Bereits vergangenes Jahr hatte das Gesetz zu landesweiten Protesten in Georgien geführt. Daraufhin legte die Regierung das Vorhaben zunächst auf Eis.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Organisationen, die zu 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich registrieren lassen müssen. In der ersten Version sollten die Organisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. In der aktuellen Version ist die Rede von „Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten“.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und NATO an. In jüngster Zeit deuteten aber mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich das Land unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte.