Die USA haben China gewarnt, das Land angesichts der anhaltenden Unterstützung Russlands im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zur Verantwortung zu ziehen. US-Vizeaußenminister Kurt Campbell sagte gestern (Ortszeit), russische Gebietsgewinne könnten das Kräfteverhältnis in Europa „in einer Weise verändern, die offen gesagt inakzeptabel ist“. „Wir haben China direkt gesagt, dass sich das, wenn das so weitergeht, auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken wird. Wir werden nicht tatenlos zusehen und sagen, dass alles in Ordnung ist.“
„Das steht im Widerspruch zu unseren Interessen“, fuhr Campbell fort. Er sagte, für die Vereinigten Staaten sei die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Europa die historisch wichtigste Mission.
Lawrow in China
Campbell antwortete auf eine Frage zum gestrigen Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in China. Dort hatten sich Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi für eine Stärkung der strategischen Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. Chinas Präsident Xi Jinping sagte laut Staatsmedien, dass sein Land bereit sei, „gemeinsam mit Russland die bilaterale Kommunikation“ und die „multilaterale strategische Koordination zu stärken“.
Die USA haben wiederholt mit Sanktionen gedroht, sollte China substanzielle Maßnahmen zur Unterstützung Russlands ergreifen. Russland und China haben ihre Beziehungen seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 vertieft. Angesichts der zunehmenden internationalen Isolierung Moskaus hat Peking laut Beobachtern dabei die Oberhand. China nimmt eigenen Angaben zufolge eine neutrale Position im Ukraine-Krieg ein und befürwortet offiziell eine politische Lösung zur Beendigung der Kämpfe.
Ukraine erhält von USA beschlagnahmte Waffen
Nach Angaben vonseiten der US-Regierung habe die Ukraine unterdessen Tausende beschlagnahmte Maschinengewehre aus dem Iran erhalten. Die Waffen seien vom US-Militär und den Streitkräften von Verbündeten auf vier Schiffen ohne Flagge zwischen 2021 und 2023 im Arabischen Meer beschlagnahmt worden, teilte das US-Justizministerium gestern mit. Die Schiffe hätten sich auf dem Weg vom Iran in den Jemen befunden.
Es seien rund 5.000 Sturmgewehre vom Typ AK-47, Scharfschützengewehre und Maschinengewehre sowie rund 500.000 Schuss Munition gesichert worden, hieß es weiter. Dem Justizministerium zufolge wollte der Iran die Waffen den Huthi-Rebellen im Jemen schicken – ein Verstoß gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats. Die USA erklärten die Munition folglich zu ihrem Eigentum.
„Mit diesem Waffentransfer stört die Regierung der Vereinigten Staaten die destabilisierenden Bemühungen des Iran und unterstützt den Kampf der Ukraine gegen die brutale, unprovozierte Invasion Russlands“, sagte US-Justizminister Merrick Garland. Die US-Regierung ließ der Ukraine bereits zuvor vom Iran beschlagnahmte Munition zukommen.