Der Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hat heute als erste Auskunftsperson die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, befragt.
In ihrem Statement vor der Befragung wies Kraker darauf hin, dass sie seit 2016 Präsidentin sei, und damit kürzer im Amt sei als der Untersuchungszeitraum lang ist. Ihre Wahrnehmungen würden sich auf die Hunderte Berichte beschränken, die der Rechnungshof im Untersuchungszeitraum veröffentlicht habe.
Kraker ist zu allen sieben Beweisthemen geladen, darunter Medienschaltungen und Leitungsfunktionen in der Verwaltung. Sie verwies auf bereits erfolgte umfangreiche Prüfungen des Rechnungshofs in den Bereichen, etwa zur Transparenz bei Gehältern im Bundesbereich und öffentlicher Wirtschaft, aber auch zur Prüfung der Krankenkassenreform. Dabei sei auch die mangelnde Dokumentation kritisiert worden.
RH pocht auf schriftliche Verträge
Gefragt von Verfahrensrichter Wolfgang Köller nach einem Beratervertrag der damaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte Kraker, der RH habe dazu angemerkt, dass Verträge grundsätzlich schriftlich abzuschließen seien und auch in Ministerbüros der tatsächliche Bedarf geprüft und dann ordentlich abgerechnet werden müsse.
Markus Koza (Grüne) wollte zunächst wissen, ob Kraker erklären könne, wie sich die in Aussicht gestellte Kosteneinsparung durch die Krankenkassenreform zwischen Begutachtung mit 350 Mio. und der späteren Milliarde Euro (Patientenmilliarde) verdreifachen konnte. Dazu hatte Kraker keine Wahrnehmung.
Kraker: Lücken in Dokumentation des Sozialministeriums
NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty fragte dann unter anderem zur Einrichtung der Generalsekretariate (GS) unter Schwarz-Blau. Hier habe der RH viel geprüft, so Kraker, und habe etwa Kritik geübt an deren personeller Ausstattung. Denn im Gegenzug zur Einrichtung der GS seien die Kabinette nicht verkleinert worden.
Für die ÖVP wollte dann Carina Reiter mehr zu den gesperrten Akten von Hartinger-Klein wissen. Zum Zeitpunkt der Prüfung sei die Ministerin aber bereits außer Amt gewesen. In der Prüfung des RH sei festgestellt worden, dass die Dokumentation rund um die Vergabe von Beraterverträgen jedenfalls lückenhaft war, so Kraker. Ein Datenträger zu Vergabeverfahren des Ministeriums, die über eine Anwaltskanzlei liefen, sei im Ministerium zudem nicht gefunden worden.
Eva Maria Holzleitner (SPÖ) fragte dann, ob das genannte Ziel der ÖGK-Reform erreicht wurde. Der RH sehe das nicht erreicht, so Kraker, es müsste unter anderem weiter an der Harmonisierung der Leistungen gearbeitet werden. RH-Kritik gebe es auch für den Mehraufwand beim Fusionsprozess.