Die FPÖ hat gestern den 2016 mit der Putin-Partei Geeintes Russland geschlossenen Freundschaftsvertrag relativiert. Man wolle angesichts der Anschuldigungen gegenüber der FPÖ im Rahmen der Spionageaffäre einen „Beitrag zur Sachlichkeit“ liefern, sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer auf einer Pressekonferenz. Der Vertrag sei 2016 und damit „ganze sechs Jahre vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine“ geschlossen worden.
Russlands Machthaber Wladimir Putin sei damals auch bei anderen Parteien und Politikern gern gesehener Gast gewesen, und zahlreiche Politiker anderer Parteien hätten in den Jahren 2016 und später Putin empfangen bzw. ihn in Moskau oder anderen Orten Russlands besucht, sagte er.
Hofer verweist auf Kurz, Fischer und Van der Bellen
Als Beispiel nannte Hofer u. a. Besuche von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Ex-Präsident Heinz Fischer, dem ehemaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und weiteren Politikern allein im Jahr 2016 bei Putin.
„Es gab vor acht Jahren dieses Papier, es wurde aber von keiner der beiden Seiten mit Leben gefüllt“, betonte Hofer zum Freundschaftsvertrag. Einmal mehr verwies er auf ein Buch des nunmehrigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aus 2015, als die Krim durch Russland bereits annektiert war: In „Die Kunst der Freiheit“ hatte Van der Bellen u. a. das „verantwortungslose Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine“ kritisiert.
„Ich habe dieses Papier auch nie in Händen gehalten“
Als er nach dem Abtritt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Partei übernommen hatte, sei der Freundschaftsvertrag kein Thema gewesen, so Hofer. Als er dann in einer Pressekonferenz danach gefragt wurde, habe er geantwortet, dass das Papier wohl auslaufen werde. „Ich habe dieses Papier auch nie in Händen gehalten“, er habe den Vertrag daher auch nach der Übergabe der Parteiführung an Herbert Kickl nicht an diesen weitergeben können, sagte Hofer.
Weiters gab Hofer an, dass man den Vertrag innerparteilich auch nicht mehr finden habe können. Erst die APA habe das Schriftstück „dem neuen Parteiverantwortlichen zukommen lassen“, so Hofer. Die offizielle Kündigungsfrist sei damals schon abgelaufen gewesen. Die APA hatte die FPÖ im Zuge einer Recherche mit dem Vertrag konfrontiert. Zuvor hatte Kickl erklärt, er wolle den Ende 2021 auslaufenden Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei Geeintes Russland nicht verlängern.
Im Dezember 2021 sagte der Spitzenfunktionär der Kreml-Partei, Andrej Klimow, zur APA, die Vereinbarung sei 2016 auf Bitte der österreichischen Seite geschlossen worden und die FPÖ habe seines Wissens keine Aktivitäten im Rahmen dieser auf fünf Jahre geschlossenen Vereinbarung gezeigt. Hofer wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sehen die aktuellen Vorwürfe vor allem seitens der ÖVP in Richtung FPÖ in den guten Umfragedaten der FPÖ begründet.
„Schuldeingeständnis“, „Feuer am Dach“
Die ÖVP sah ein „Schuldeingeständnis der FPÖ“, dieses spreche Bände, sagte Generalsekretär und ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker. Bei der FPÖ sei „Feuer am Dach“, schrieb die grüne Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, Meri Disoski, auf X (Twitter). Auch NEOS kritisierte die FPÖ: Diese habe Österreichs Interessen an Russland verraten, schrieb Abgeordneter Yannick Shetty auf X. Die Aufregung der ÖVP sei aber „heuchlerisch“: „Die ÖVP hat Kickl ins Innenministerium gelassen. Die ÖVP koaliert mit der FPÖ in NÖ. Die ÖVP koaliert mit der FPÖ in Salzburg. Die ÖVP würde jederzeit wieder mit ihnen koalieren.“