Der Verfassungsausschuss hat gestern grünes Licht für die Änderung des Bundesministeriengesetzes wegen der Verschiebung der Digitalisierungsagenden zu Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm gegeben. Notwendig gemacht hat das das Ausscheiden von Staatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) aus der Regierung.
Eine zweite Änderung brachte die Novelle mit sich: Künftig werden die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder dazu verpflichtet, via Bundesgesetzblatt bekanntzugeben, ab welchem Zeitpunkt ein ihnen zugeordneter Staatssekretär bzw. eine ihnen zugeordnete Staatssekretärin mit welchem Aufgabenbereich betraut wurde, teilte die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mit.