Der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ beschäftigt sich heute mit dem FPÖ-geführten Innenministerium zwischen Dezember 2017 und Mai 2019.
Als prominenteste Auskunftsperson ist FPÖ-Chef Herbert Kickl geladen, der vor allem Fragen zu seiner Zeit als Innenminister in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP beantworten müssen wird. Ebenfalls befragt wird Kickls einstiger Kabinettschef, der nunmehrige FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel.
Die ÖVP hat sich in ihrem U-Ausschuss vor allem auf Kickl persönlich eingeschossen – was wohl auch dem derzeitigen Superwahljahr geschuldet ist, in dem sie vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Kickl warnt.
Nicht ganz so prominent fällt der Vormittag aus. Eingangs befragt wird ein Mitarbeiter der FPÖ-Klubkommunikation im Bund. Nach ihm ist der einstige stellvertretende Büroleiter des ehemaligen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, geladen.