Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des höchsten Gerichts im Bundesstaat Arizona kritisiert, wonach ein Gesetz aus dem Jahr 1864 mit einem nahezu kompletten Abtreibungsverbot vollstreckbar ist.
Auf die Frage eines Journalisten, ob er glaube, dass das „zu weit“ gegangen sei, stimmte Trump gestern zu. „Ja, das sind sie, und das wird wieder in Ordnung gebracht“, sagte er.
„Ich bin sicher, dass die (demokratische, Anm.) Gouverneurin und alle anderen zu etwas Vernünftigem zurückkehren werden, und ich glaube, das wird sehr schnell erledigt sein“, fuhr Trump fort.
Bis zu fünf Jahre Gefängnis für Ärzte
Das höchste Gericht in Arizona hatte am Dienstag ein 160 Jahre altes, nahezu vollständiges Abtreibungsverbot für vollstreckbar erklärt.
Unter Berufung auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2022, das ein landesweites Recht auf Abtreibung gekippt hatte, erklärte es, dass das drakonische Gesetz aus dem Jahr 1864 bestehen bleiben kann. Dieses sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis für Ärzte vor, die eine Abtreibung durchführen.
Trump hatte am Montag dafür plädiert, die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch in den Händen der einzelnen Bundesstaaten zu belassen. Der Ex-Präsident hat sich immer wieder gerühmt, das Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2022 ermöglicht zu haben, indem er während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter für das Gericht nominierte.