Der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ beschäftigt sich heute mit dem FPÖ-geführten Innenministerium zwischen Dezember 2017 und Mai 2019. Als prominenteste Auskunftsperson ist FPÖ-Chef Herbert Kickl geladen, der vor allem Fragen zu seiner Zeit als Innenminister in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP beantworten müssen wird.
Den Beginn machte der Ausschuss aber mit der Befragung eines aktiven Mitarbeiters der FPÖ-Klubkommunikation im Bund, im Innenministerium überantwortete er die Kommunikationsabteilung und war für Werbekampagnen, Social Media und Inserate zuständig, wie er angab. Tätig war die Auskunftsperson früher beim Portal Unzensuriert.at.
Inserate im „Wochenblick“ im Fokus
Mit der Übernahme des Innenministeriums durch Kickl sei er dort tätig geworden, sagte der Klubmitarbeiter auf erste Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Köller.
Vorgelegt wurde ein Anbot für ein Inserat im damals noch aktiven „Wochenblick“, das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „rechts außen“ und FPÖ-nahes Medium eingestuft wurde. Er schilderte daraufhin allgemein, wie Verträge für Inserate in Medien im Ministerium zustande kamen. Wieso der „Wochenblick“ ausgewählt wurde? Das Medium habe vor allem online eine große Reichweite gehabt, schilderte die Auskunftsperson sinngemäß.
Um „größtmöglichen Nutzen“ bemüht
SPÖ-Fraktionschefin Eva-Maria Holzleitner wollte wissen, ob darauf geachtet worden sei, dass mehr in „Medienhäusern wie ‚Wochenblick‘“ inseriert werde. Dem FPÖ-Kommunikationsmitarbeiter war dazu nichts Entsprechendes bekannt. An konkrete Gespräche konnte er sich „auf dienstlichem Niveau nicht erinnern“. Mit Kickl habe er über das Thema gesprochen, es sei um die Budgetverwendung gegangen, wonach ein „größtmöglicher Nutzen“ entstehen sollte, so der FPÖ-Mitarbeiter. Etwa mit jenem Inserat, in dem für Interesse am Polizeiberuf geworben wurde.
Die SPÖ fragte auch zum „Puma-Logo“ (ein Sujet für die gleichlautende Polizeieinheit Puma), das dem Ministerium von einer FPÖ-nahen und mit Kickl in Zusammenhang stehenden Agentur erstellt und geliefert worden war. Es sei kostenfrei geliefert worden, das sei seines Wissens nicht öfter der Fall gewesen.
Fragen zu Inseraten in „Alles roger?“
Neben „Wochenblick“ seien Inserate – wenn auch in weit geringerem Ausmaß in dem mittlerweile eingestellten Magazin „Alles roger?“ geschaltet worden, sagte der FPÖ-Mitarbeiter auf Fragen von Markus Koza (Grüne). Zusicherungen, dass Kickl in der Berichterstattung immer wieder vorkommen sollte, seien zwar regelmäßig vorgekommen, für eine Schaltung allerdings keine Voraussetzung gewesen. Man sei mit den Medien auch in den Austausch gegangen – das habe etwa bei der Polizeikampagne Sinn gehabt. Welchen Sinn mache das, in einem Medium, das Angst schüre, fragte Koza. Gefragt nach entsprechenden Wahrnehmungen sagte der FPÖ-Mann, keine Wahrnehmung zu einer Einschätzung zu haben.
FPÖ thematisierte Beratervertrag im Innenministerium
Die FPÖ versuchte, den Spieß umzudrehen: FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker thematisierte eine Rahmenvereinbarung für Beratungs- und Kommunikationsleistungen über 800.000 Euro. Die Ausschreibung war nur wenige Tage, bevor Kickl sein Amt übernahm, auf Betreiben von dessen türkisen Vorgängern erfolgt.
Dazu habe er später Informationen eingeholt, so die Auskunftsperson. Bei der Angebotsöffnung hätten sich zwei Bieter gefunden – eine Agentur sei schon unter Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beschäftigt gewesen. Für ihn sei dieser Vertrag „sinnlos“ gewesen, Kickl habe die Ausschreibung zurückgezogen. Die ÖVP habe versucht, „ihre eigenen Agenturen“ zu beschäftigen, so Hafenecker.
Eine ÖVP-nahe Agentur kam dann doch noch zum Zug: Karoline Edtstadler (ÖVP) engagierte sie als Staatssekretärin im Innenressort. Vorwürfe wurden dahingehend laut, das Budget sei für parteipolitische Zwecke – etwa den EU-Wahlkampf – verwendet worden. Die Auskunftsperson gab an, das auch nur Medienberichten entnommen zu haben.
Vertrag mit Verlag eines Sobotka-Verwandten
Auch eine weitere Vereinbarung des Innenministeriums wurde von der FPÖ thematisiert. Diese sei für das letzte Amtsjahr von Sobotka im Innenministerium geschlossen worden, da sei es um Inserate in der Zeitschrift Kummunalnet gegangen. Das Medium, das auch über ein Onlineportal verfügt, richtet sich an Bürgermeister, Bürgermeisterinnen und Gemeinderäte.
Der Vertrag sei abgeschlossen worden, „ohne dass die übliche Praxis eingehalten wurde“, sagte der FPÖ-Mitarbeiter. Einer der Geschäftsführer des Verlags sei ein naher Verwandter des damaligen Innenministers Sobotka gewesen, sekundierte Hafenecker. Hanger sprach von einem „skurrilen Spiel“ und einem „einstudierten Theaterstück“.
NEOS: Befragung abgesprochen?
Das nahm NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty zum Anlass für die Frage, ob sich die Auskunftsperson mit einem Mitglied des Ausschusses abgesprochen habe – wichtig sei zu wissen, ob es eine Beeinflussung gegeben habe. Vorbereitet habe er sich natürlich, aber „weder von Hafenecker oder sonst irgendwem“ sei er beeinflusst worden.
„Verlangen mangelhaft“
Der FPÖ-Klubmitarbeiter kündigte eingangs an, sich gegebenenfalls entschlagen zu wollen – wie Ex-Innenministeriumsgeneral Peter Goldgruber argumentierte er mit verfassungsrechtlichen Bedenken, schon das Verlangen sei mangelhaft und werde den „Fakten nicht gerecht“. Er werde alle Fragen vor einer eventuellen Beantwortung prüfen.
Nach dem FPÖ-Klubmitarbeiter ist der einstige stellvertretende Büroleiter Goldgrubers geladen. Nach Kickl wird noch dessen einstiger Kabinettschef, der nunmehrige FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, befragt.
ÖVP: „FPÖ manipuliert Bevölkerung“
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sagte eingangs, dass die FPÖ „die Bevölkerung manipuliert“. Man wolle die Verknüpfungen mit Rechtsextremen aufarbeiten, wie er sagte – dazu kündigte er die Vorführung eines Videos an.
Mit der Befragung Kickls will Hanger klären, was dieser zu den Spionagetätigkeiten im damaligen BVT wusste.